Die juristische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag scheint eine neue Eskalationsstufe zu erreichen. Laut »Haaretz« soll Chefankläger Karim Khan geheime Haftbefehle gegen hochrangige israelische Politiker und Militärangehörige beantragt haben. Im Fokus stehen demnach die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.
Während der IStGH die Berichte bislang weder bestätigte noch dementierte, äußerte sich Smotrich und erklärte, dass offenbar ein Verfahren gegen ihn laufe. Er sprach von einem »geheimen« Haftbefehl und kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen. »Versuche, uns durch Sanktionen und Haftbefehle zu einem sicherheitspolitischen Selbstmord zu zwingen, werden keinen Erfolg haben.«
Israelische Medien brachten zuletzt sogar Verteidigungsminister Israel Katz mit den Ermittlungen in Verbindung.
Den Berichten zufolge sollen weitere Haftbefehle in Vorbereitung sein. Genannt werden dabei die Siedlungsministerin Orit Strock, zwei bislang nicht identifizierte Armeeoffiziere sowie weitere Politiker. Israelische Medien brachten zuletzt sogar Verteidigungsminister Israel Katz mit den Ermittlungen in Verbindung. Unklar bleibt zudem, wie weit die Verfahren tatsächlich fortgeschritten sind. Der IStGH hat Berichte über bereits ausgestellte neue Haftbefehle zurückgewiesen, die Meldungen über geheime Ermittlungen jedoch nicht dementiert. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, Haftbefehle zunächst unter Verschluss zu halten, um Ermittlungen oder mögliche Festnahmen nicht zu gefährden.
Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg sowie politische Entscheidungen und öffentliche Äußerungen. Menschenrechtsorganisationen hatten insbesondere gegen Smotrich und Ben-Gvir wiederholt Ermittlungen gefordert. Die Entwicklung knüpft an die Entscheidung des Gerichts vom November 2024 an. Damals erließ der IStGH Haftbefehle gegen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant.
Jerusalem weist die Vorwürfe kategorisch zurück und erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Praktisch führen IStGH-Haftbefehle nicht automatisch zu einer Festnahme. Da der Gerichtshof über keine eigene Polizei verfügt, ist er auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen. Dennoch könnten entsprechende Beschlüsse die internationale Bewegungsfreiheit der Betroffenen erheblich einschränken und den diplomatischen Druck auf Israel weiter erhöhen.
