Israel und der Libanon schlagen ein neues Kapitel in ihren Beziehungen auf. Ein Rahmenabkommen soll den Weg für einen Frieden zwischen den beiden langjährigen Rivalen im Nahen Osten ebnen. Dazu gehört, dass libanesische Soldaten die Kontrolle über einige kleinere, derzeit von israelischen Truppen besetzte Gebiete übernehmen sollen, sowie die sukzessive Entwaffnung der Terrororganisation Hisbollah.
Die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz lehnte das Abkommen umgehend ab und erklärte, sie behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor. Israel wiederum bekräftigte sein Engagement im Kampf gegen die Terroristen. Das Abkommen ist nicht als Friedensvertrag mit sofortiger Wirkung konzipiert, sondern muss als Einleitung zu einem Prozess verstanden werden. Gemäß den Bestimmungen sollen die libanesischen Truppen schrittweise die Verantwortung in begrenzten Gebieten im Südlibanon übernehmen, während der israelische Rückzug von der Sicherheitslage anstatt von Fristen abhängig gemacht wird.
Militärische Präsenz der Hisbollah im Süden wird nach und nach durch die libanesische Armee ersetzt
Gleichzeitig zielt das Abkommen darauf ab, die Autorität des libanesischen Staates zu stärken, indem die militärische Präsenz der Hisbollah im Süden nach und nach durch die libanesische Armee ersetzt wird, und zwar im Einklang mit den in der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 aus dem Jahr 2006 formulierten Zielen.
Laut dem amerikanischen Nachrichtenportal »Axios«, das sich auf direkt an den Verhandlungen beteiligte Personen beruft, erhöhte Washington den Druck auf beide Seiten, um noch vor Ende der Woche eine Einigung zu erzielen. US-Außenminister Marco Rubio habe sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun klargemacht, dass Präsident Donald Trump einen raschen Abschluss des Abkommens wünsche. Trotz des bestehenden Misstrauens hätten schließlich beide Seiten erkannt, dass sie einen Deal brauchen, »um die Kontrolle über den Prozess zu behalten und den Iran außen vor zu lassen«, wird der Insider zitiert.
Israelische Beamte befürchten, dass der Iran das Abkommen untergraben wird.
Ein für Israel zentraler Aspekt ist dabei, dass die Übereinkunft militärische Operationen gegen künftige Bedrohungen nicht einschränkt. Ein als geheim eingestufter Anhang soll zudem bestätigen, dass es aufgrund des Abkommens keinen automatischen Truppenabzug der israelischen Armee (IDF) geben werde, wie der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete. Diese Passage sei auf Wunsch der libanesischen Regierung nicht publik gemacht worden.
Israelische Beamte befürchten jedoch weiterhin, dass der Iran durch seine parallelen Gespräche mit Washington die Übereinkunft untergraben und die USA unter Druck setzen könnte, im Rahmen eines amerikanisch-iranischen Abkommens einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Südlibanon zu fordern, heißt es weiter in dem Bericht.
Der überraschende Deal folgt monatelangen Kämpfen entlang der israelischen Nordgrenze
Der überraschende Deal folgt monatelangen Kämpfen entlang der israelischen Nordgrenze. Der Libanon wurde Anfang März in den aktuellen Nahostkrieg hineingezogen, als die bis an die Zähne bewaffnete Hisbollah zur Unterstützung ihrer iranischen Verbündeten Raketen auf Israel abfeuerte, während die Islamische Republik unter US-israelischen Angriffen stand. Israel reagierte mit schweren Luftschlägen und einer Bodenoffensive im Südlibanon, wo seine Truppen mittlerweile große Gebiete kontrollieren. Die Regierung in Jerusalem begründete dies damit, dass die Infrastruktur von der Hisbollah genutzt werde, um ihre Streitkräfte entlang der israelischen Nordgrenze aufzubauen.
Premier Netanjahu bezeichnete die Übereinkunft zwischen beiden Ländern als bedeutenden diplomatischen Erfolg: »Gestern haben wir nach direkten Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon ein historisches Abkommen für den Staat Israel erzielt. Dies ist ein Schlag für den Iran und die Hisbollah.« Gleichzeitig stellte er klar, dass Israels Sicherheitsanforderungen trotz des diplomatischen Durchbruchs unverändert blieben. »Israel wird sich erst aus dem Südlibanon zurückziehen, wenn die Hisbollah entwaffnet und die Bedrohung für unsere nördlichen Gemeinden beseitigt ist.«
Generalstabschef Eyal Zamir erklärte bei einem Truppenbesuch im Norden Israels: »Dies ist ein historisches und bedeutendes Abkommen. Operative Stärke und militärische Erfolge gegen die Hisbollah haben die Voraussetzungen dafür geschaffen.« Er bekräftigte seine Unterstützung für den Deal, hob aber gleichzeitig hervor: »Die eigentliche Bewährungsprobe liegt nun im Verhalten beider Seiten vor Ort.«
Eindeutig mehr als nur eine Sicherheitsvereinbarung
Für Washington ist das Friedensabkommen eindeutig mehr als nur eine Sicherheitsvereinbarung. Rubio verkündete bei der Unterzeichnungszeremonie: »Dieses Abkommen etabliert einen klaren und strukturierten Prozess zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität, zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Zerschlagung ihrer terroristischen Infrastruktur. Es wird Israel die Rückkehr in seine Grenzen ermöglichen, sobald die Bedrohung für seine Bürger beseitigt ist.« Rubio fasste die Bedeutung des Abkommens als »ersten Schritt zum Frieden« zusammen.
Wie erwartet, lehnt die Hisbollah das Rahmenabkommen kategorisch ab. Generalsekretär Naim Qassem nannte es einen »schweren Fehler« und erklärte, seine Organisation werde sich »nicht entwaffnen« und ihren »Widerstand« fortsetzen, solange israelische Streitkräfte im Libanon stationiert seien. Parlamentspräsident Nabih Berri, enger Verbündeter der Hisbollah, kritisierte das Abkommen ebenfalls und nannte es ein »Abkommen voller Diktate«.
Die libanesische Regierung hängte Poster mit dem Slogan »Lebanon first« auf.
Nach Angaben von Axios verschärfte die Unterzeichnung die innenpolitischen Spannungen im Libanon. Die Hisbollah versuchte zwar, in Beirut Demonstrationen gegen die Vereinbarung zu organisieren, konnte jedoch nur einige Hundert Anhänger mobilisieren. Einen Tag später entfernten libanesische Sicherheitskräfte Dutzende Plakate der Terrormiliz, auf denen Irans Oberstem Führer für die Waffenruhe gedankt wurde. Stattdessen hängte die libanesische Regierung eigene Poster mit dem Slogan »Lebanon first« auf.
Immer wieder hat die Hisbollah den Libanon in Konfrontationen mit Israel hineingezogen
Seit Jahrzehnten agiert die Hisbollah nicht nur als bewaffnete Organisation, sondern auch als einflussreiche politische Größe, finanziert und aufgerüstet vom Iran, mit teils größerer militärischer Macht als die nationale Armee. Immer wieder hat die Schiiten-Miliz den Libanon in Konfrontationen mit Israel hineingezogen und so zur tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes beigetragen. Viele Libanesen verbinden die Terrororganisation auch mit der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut im Jahr 2020 mit mehr als 100 Toten. Bis heute wurden keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Ausweitung der Autorität der Regierung in Beirut auf die von der Hisbollah kontrollierten Gebiete eine der größten Herausforderungen für die Regierung von Präsident Aoun darstellen. Dennoch betonte er, dass »allein der Staat das Waffenmonopol haben muss«. Darüber hinaus äußerte er die Hoffnung, dass das Abkommen weitere direkte Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel einleiten könne. Nach Ansicht von Beobachtern auf beiden Seiten biete es tatsächlich die beste Chance seit Jahrzehnten, die Autorität des libanesischen Staates zu stärken und Israels Nordgrenze zu stabilisieren.
