Die israelische Regierung will offenbar den Aufbau von Dutzenden neu genehmigten Siedlungen im Westjordanland mit umfangreichen staatlichen Mitteln vorantreiben. Nach Informationen des israelischen Journalisten Barak Ravid wird das Kabinett noch heute über einen Plan abstimmen, der die praktische Umsetzung von 61 bereits genehmigten Projekten ermöglichen würde. Auch die Publikation »The Times of Israel« berichtete.
Demnach sollen über mehrere Jahre hinweg mehr als 303 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Geld wäre für Wohnanlagen, öffentliche Gebäude und Infrastruktur vorgesehen und könnte bereits fließen, bevor sämtliche formalen Planungs- und Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind.
Nach Angaben Ravids handelt es sich um einen der bedeutendsten Schritte zur Ausweitung der Siedlungen seit Jahrzehnten. Ein mit dem Vorschlag vertrauter Insider soll dem Journalisten gegenüber erklärt haben, die Regierung wolle die bislang überwiegend auf dem Papier existierenden Siedlungen in die Realität umsetzen.
Finanzierung provisorischer Wohnanlagen
Der Vorstoß wird dem Bericht zufolge insbesondere von Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben. Die geplante Entscheidung erhält zusätzliche politische Bedeutung vor dem Hintergrund möglicher Neuwahlen. Nach Angaben Ravids soll die Finanzierung noch vor einer möglichen Abstimmung über die Auflösung der Knesset beschlossen werden. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnten umfangreiche Haushaltsbeschlüsse schwieriger durchzusetzen sein.
Der Plan sieht demnach zunächst die Finanzierung provisorischer Wohnanlagen vor. Dazu gehören mobile Wohneinheiten, öffentliche Einrichtungen sowie kommunale Infrastruktur. Parallel dazu sollen Vorarbeiten für Siedlungen finanziert werden, darunter Straßen, Versorgungsleitungen und weitere grundlegende Infrastrukturprojekte.
Besonders bemerkenswert sei, dass die Regierung nicht nur neue Ortschaften formell anerkennen, sondern deren tatsächliche Errichtung bereits während laufender Planungsverfahren unterstützen würde. Dadurch könnten schon früh Fakten vor Ort geschaffen werden.
Jordantal und Hebron-Berge
Laut dem Bericht folgt der neue Vorschlag auf einen Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche. Damals wurden demnach rund 30 Millionen Euro für Planungs- und Regulierungsarbeiten im Zusammenhang mit denselben 61 Ortschaften bewilligt.
Mehrere der vorgesehenen Standorte liegen nach Angaben Ravids in strategisch wichtigen Gebieten, darunter entlang der Route 90 im Jordantal sowie in den südlichen Hebron-Bergen. Zudem sollen einige Projekte die territoriale Verbindung zwischen bereits bestehenden Siedlungen stärken. im
