Es ist eine ungewöhnliche Entwicklung, dass sich die Vertretung einer Religionsgemeinschaft im Endspurt eines Wahlkampfes so explizit zu Wort meldet: Nach den umstrittenen Auftritten des Komikers Dieter Hallervorden für die CDU in Sachsen-Anhalt, hat der Landesverband Jüdischer Gemeinden in Sachsen‑Anhalt ein Statement veröffentlicht: »Im Umgang mit Israel und mit dem jüdischen Leben haben alle demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung«, ist es überschrieben.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erlebe man eine »ungewöhnlich hohe gesellschaftliche Anspannung«, heißt es in der Stellungnahme, ganz Deutschland schaue derzeit auf Sachsen-Anhalt. »Die Einbindung eines Komikers in die Wahlkampagne von Ministerpräsident Sven Schulze, der offen anti-israelische Positionen vertritt und Narrative verbreitet, die die tragischen Ereignisse in und um Israel verzerren, hat bei uns erhebliche Besorgnis ausgelöst.«
Man begrüße zwar Schulzes Aussage zu Hallervordens Anti-Israel-Positionen (»Ich habe dazu eine andere Meinung«), sie mindere aber nicht die politische Wirkung der getroffenen Aussagen. »Sie reicht zur Klarstellung aus unserer Sicht nicht aus.«
Schulze hatte sich unter anderem in den sozialen Medien bereits am Mittwoch erklärt, dass er Hallervordens Aussagen teilweise für falsch beziehungsweise »grundfalsch« halte. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf den Vorwurf des Völkermords gegenüber Israel. Er halte aber an der Gesprächsreihe »Kunst braucht Freiheit« fest. Eine Demokratie müsse auch kontroverse Meinungen aushalten.
Im Statement der jüdischen Gemeinden heißt es weiter: »Wir betonen: Auf dem Rücken Israels und der jüdischen Gemeinschaft dürfen keine politischen Punkte gesammelt werden. Keine Form der Zusammenarbeit oder öffentlichen Nähe zu Personen, die die Tragödie des 7. Oktober relativieren oder anti-israelische Positionen legitimieren, darf für demokratische Parteien akzeptabel sein. Im Umgang mit Israel und mit dem jüdischen Leben haben alle demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung. Dies beinhaltet, sich klar von all denjenigen zu distanzieren, die mit diesen Themen spielen, und ihnen argumentativ entgegenzutreten.«
»Wir betonen: Auf dem Rücken Israels und der jüdischen Gemeinschaft dürfen keine politischen Punkte gesammelt werden.« Landesverband Jüdischer Gemeinden in Sachsen‑Anhalt
Gerade in diesen angespannten Zeiten trügen demokratische Parteien, die über viele Jahre ein verlässlicher Garant für den Schutz jüdischen Lebens und die Unterstützung Israels waren und dies auch zukünftig bleiben müssen, eine ganz besondere Verantwortung für ihre öffentlichen Handlungen, so der Landesverband.
Die Stellungnahme endet mit einem Appell: »Wir rufen alle politischen Kräfte dazu auf, an die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft zu denken, Verantwortung für ihre Worte und Handlungen zu übernehmen.«
Bei dem Gesprächsformat standen bzw. stehen Hallervorden und Schulze seit Ende Juli viermal gemeinsam mit einer Moderatorin auf der Bühne. Der 90-jährige Kabarettist und Schauspieler hatte diese Auftritte auch für scharfe Kritik am Kurs von CDU und SPD in der Bundesregierung genutzt.
»Völkermord in Gaza«
Auch auf die von ihm bereits früher kritisierte Israel-Politik nimmt er Bezug: In einem Hintergrundvideo zu einer Gesangseinlage von ihm ist kurz ein Foto einer Demonstration mit dem Schriftzug »Stoppt den Völkermord in Gaza« zu sehen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte dazu laut »Bild« gesagt: »Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.« Sie sagte weiter: »Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen - mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.«
Hallervorden mischt im Wahlkampf mit, um eine AfD-Regierung nach der Landtagswahl am 6. September zu verhindern. Laut der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für MDR, WDR, die »Magdeburger Volksstimme« und die »Mitteldeutsche Zeitung« liegt die AfD mit 41 Prozent weiterhin deutlich vor der CDU (24 Prozent).
Die in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD strebt an, erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen. Umfragen bilden grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. ja/epd/dpa
