Kommunalwahl

Kompromisse suchen – Dissens aushalten

Beim Talk zur Kommunalwahl 2026 über »Unsere Zukunft in München« hieß Gemeindepräsidentin Charlotte Knobloch kürzlich vier Stadtratsmitglieder willkommen, die seit 2020 im kommunalen Parlament sitzen und sich am kommenden Wochenende zur Wiederwahl stellen.

Ein paar wichtige Momente verbinden Michael Dzeba (CSU), Mona Fuchs (Bündnis 90/Die Grünen), Fritz Roth (FDP) und Micky Wenngatz (SPD): Sie haben einen guten Draht zur jüdischen Gemeinschaft in München und sind allergisch gegen jede Form von Antisemitismus, auch solchen im Gewand der »Israel-Kritik«. Für die IKG-Präsidentin steht »das Quartett, das alle wesentlichen Kräfte der Stadtpolitik repräsentiert, nicht nur für die unterschiedlichen politischen Visionen« der politischen Mitte. Die beiden Stadträtinnen sowie die beiden Stadträte hätten sich in den vergangenen sechs Jahren als echte Freunde der Kultusgemeinde erwiesen.

Knobloch betonte, dass die Gemeindemitglieder »Münchner Juden und jüdische Münchner« seien und darum von den großen Themen in der Stadt genauso betroffen wie alle anderen Einwohner. Darum sei es ihr auch wichtig, das Wahlrecht zu nutzen, um die demokratische Mitte zu stärken und die Extremisten an den Rändern in ihre Schranken zu weisen.

Das anschließende Gespräch, zu dem die Israelitische Kultusgemeinde und der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) gemeinsam eingeladen hatten, wurde von IKG-Pressechef Richard Volkmann moderiert. Drei Wahlen stehen in München bevor: zum Amt des Oberbürgermeisters, zum Stadtrat und zu den Bezirksausschüssen. In den Fokus des Austauschs stellte Volkmann die Stadtratswahl. Scherzhaft wies der Moderator auf den »Wahlzettel in der Größe einer Picknickdecke« hin; dann wurde es ernst, weil das Wahlergebnis die Weichen für die nächsten sechs Jahre stellen wird.

Für die erste Runde hatte der VJSB die Frage mitgegeben, welche Themen bei den vier Kandidaten Priorität hätten. Für Michael Dzeba von der CSU, die aus der Opposition zurück in die Regierungsverantwortung möchte, ist es das Defizit an Wohnraum, die notwendige Daseinsvorsorge, zu der die Qualität der Kliniken gehört, und die Bekämpfung von Antisemitismus. Mona Fuchs, Vorsitzende der Fraktion Grüne/Rosa Liste/Volt, die München in Anspielung auf das amerikanische Vorbild als »Isar Valley Deutschlands« bezeichnet, hält für die Attraktivität dieses Wirtschaftsstandorts eine funktionierende Wohn-, Verkehrs- und Energie-Infrastruktur für notwendig.

Um ihrem Namen als weltoffene Stadt gerecht zu werden, müsse man immer aufstehen, wenn Unrecht geschehe. Der Rechtsanwalt und Diplom-Volkswirt Fritz Roth (FDP) sieht Nachverdichtung und höhere Bebauung als Rezept gegen den Wohnungsmangel. Eine funktionierende Verwaltung mit Betonung auf Digitalisierung würde die Bürgerzufriedenheit erhöhen und rechte Kräfte damit schwächen.

Auch die Kommunikationsfachwirtin Micky Wenngatz (SPD) hält eine stärker digitalisierte Verwaltung als Bollwerk gegen Rechtsextremismus und gegen das Diskreditieren demokratischer Strukturen und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts für unerlässlich.

Von den vielen Themen, die SPD und Grüne in der letzten Legislaturperiode zu meistern versuchten und die die Opposition kritisch begleitete, wurden Wohnungsnot, Sicherheitsaspekte und verkappter Antisemitismus, der in der städtischen Kulturszene Münchens in letzter Zeit virulent wurde, angerissen.

Der Antisemitismus im Kulturbetrieb kam ebenso zur Sprache wie das Thema Sicherheit.

München als sicherste Großstadt in Deutschland zu erhalten, ist allen ein Anliegen. Kooperation von städtischen und staatlichen Institutionen (Dzeba), Kriminalitäts-Hotspots erkennen (Wenngatz), Dreiklang von härteren Sicherheitsmaßnahmen, Polizeipräsenz, Aufwertung von Orten für Freizeit und Erholung (Fuchs) und die Erkenntnis, dass trotz umfassender Prävention nicht alles vorhersehbar ist (Roth), sollte No-go-Areas vermeiden helfen.

Volkmann wollte wissen, wie es sein könne, dass im Juli 2025 nur eine zivilgesellschaftliche Menschenkette rund um die Hauptsynagoge, zu der Wenngatz mit ihrem Verein »München ist bunt« beitrug, Schutz bot, während die Verwaltung eine propalästinensische Demonstration in nächster Nähe zuließ. Für Dzeba und Wenngatz müsse die Stadt mutiger werden, vor Gericht auch juristische Schlappen riskieren, eben gerade dort Antisemitismus und Israel-Hass beim Namen nennen.

Mona Fuchs möchte dagegen vor Gericht keine Präzedenzfälle für antijüdische Umzüge befördern, sieht die Aufgabe des Schutzes jüdischen Lebens allerdings als städtische Aufgabe.

Fragwürdige Kooperationen der Münchner Kammerspiele passen da nicht ins Bild. »Wir müssen Null-Toleranz-Politik fahren, wenn es um Judenhass geht«, fasste Dzeba zusammen. Israelbezogener Antisemitismus habe, so Fuchs, nichts mit Kunstfreiheit zu tun.

Zum Abschluss stellten sich die beiden jüdischen Kandidaten für die Stadtratswahl vor: Yeshaya Brysgal (SPD) und Jo­shua Heinrich (FDP).

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