Das Münchner Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen das städtische Kulturzentrum Gasteig erlassen. Laut Gericht war es nicht rechtens, dass der Gasteig einen Vortrag von Judith Bernstein, Sprecherin der »Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München« (JPDG), über die politische Bedeutung Jerusalems am 3. Oktober abgesagt hat.
Als Hauptveranstalterin des Vortrags »Jerusalem – das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts« zeichnet die Linken-Lokalpolitikerin Elfi Padovan verantwortlich. Aus dem Antrag indes, argumentierte der Gasteig vergangene Woche vor Gericht, gehe nicht hervor, dass tatsächlich auch noch andere Organisatoren beteiligt sind.
verpflichtung Das Landgericht dagegen kam zu dem Schluss, dass der Schriftwechsel des Gasteigs mit Elfi Padovan Auskunft über weitere Veranstalter gibt. Der Gasteig wäre grundsätzlich zwar nicht verpflichtet gewesen, einen Vertrag über die Veranstaltung abzuschließen, erklärte Richterin Uta Winterstein. Nun aber müsse das Kulturzentrum den bestehenden Vertrag einhalten.
Zu den Veranstaltern des Vortrags von Judith Bernstein gehören unter anderem die »Landesarbeitsgemeinschaft Frieden« der Partei Die Linke sowie die beiden umstrittenen Vereine JPDG und »Salam Shalom«. Die JPDG gilt als Unterstützer der umstrittenen antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions). Im internationalen BDS-Aufruf, den die JPDG unterzeichnet hat, heißt es unter anderem, Israel sei größtenteils auf Land gegründet, »das zuvor von seinen palästinensischen Besitzern ethnisch gesäubert wurde«.
Auch der Münchner Verein Salam Shalom ist nach Ansicht von Experten und Politikern höchst fragwürdig und hatte sich in der Vergangenheit BDS angeschlossen. Erst jüngst hat der Grünen-Stadtrat Dominik Krause in einem Interview mit der »Abendzeitung« keinen Zweifel daran gelassen, was er von dem Verein hält. »Salam Shalom«, wird er zitiert, »hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.«
Ächtung Im Juli dieses Jahres hatten die Münchner Stadtratsfraktionen von CSU und SPD ein deutliches Zeichen gegen BDS gesetzt. Durch den Antrag »Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung« sollen künftig städtische Räume nicht mehr für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen und Demonstrationen zur Verfügung stehen, welche die Ziele von BDS verfolgen.
Doch bislang wurde im Stadtrat noch nicht über den Antrag entschieden. Deshalb bemühte der Gasteig vergangene Woche vor Gericht einen formalen Grund, um die Veranstaltung zu verhindern.
In einer ersten Reaktion erklärte Elfi Padovan zur einstweiligen Verfügung des Landgerichts: »Wir atmen auf, dass das Gericht das Grundrecht der Informationsfreiheit verteidigt hat.« Der Gasteig hat sich bislang noch nicht geäußert.
delegitimierung IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch sagte im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen über die vergebliche Absage des Gasteigs: »Die Stadtspitze hat verstanden, dass es den selbst ernannten ›Friedensbewegten‹ auch hier in München in Wahrheit nicht um Frieden oder Dialog geht, sondern darum, Israel öffentlich unlauter anzuprangern, zu diffamieren und zu delegitimieren. Leider wurde der überfällige Antrag von CSU und SPD gegen BDS vom Stadtrat noch nicht verabschiedet.«
Mit einem solchen Antrag hätte die Stadt endlich eine schlagkräftige Grundlage gegen diese Machenschaften, so Knobloch weiter. »In der Vergangenheit haben Veranstalter wie das Palästina Forum München, die Frauen in Schwarz, Pax Christi und insbesondere Salam Shalom und die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe mehrfach bewiesen, dass sie die antisemitische BDS-Bewegung mittragen oder unterstützen.« ja
