Am Mittwoch vergangener Woche wurde der CDU-Politiker Armin Laschet von der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf mit der Josef-Neuberger-Medaille für sein Engagement für die jüdische Gemeinschaft und seinen Kampf gegen Antisemitismus ausgezeichnet. Und dieses Engagement ist groß. In seiner Regierungszeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eröffnete das Land ein Büro in Tel Aviv.
Als 2018 die Ruhrtriennale mit dem geplanten Auftritt einer antisemitischen Band für Schlagzeilen sorgte, boykottierte er das Festival und kam als erster Ministerpräsident nicht zur Eröffnung. Im selben Jahr beschloss der nordrhein-westfälische Landtag die erste aller BDS-Resolutionen, die dazu aufforderte, Antisemiten nicht mehr öffentlich zu fördern. In der Bundestagsdebatte um die Antisemitismus-Resolution Anfang November hielt Laschet eine viel beachtete Rede gegen den Antisemitismus von rechts, links und von islamischer Seite.
Einsatz um das jüdische Leben
Mit der Verleihung der Josef-Neuberger-Medaille der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf wird der immer noch höchst aktive CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitgründer des Abraham Accords Institute in Berlin, das den Annäherungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt fördern will, für diesen Einsatz um das jüdische Leben ausgezeichnet.
Unter anderem Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), Mona Neubaur (Grüne), die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, und die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die im vergangenen Jahr mit der Josef-Neuberger-Medaille ausgezeichnet worden war, nahmen an der Ehrung Laschets in der Synagoge am Paul-Spiegel-Platz teil. Als Laudator war der Sänger Peter Maffay nach Düsseldorf gekommen. Ihn verbindet eine langjährige Freundschaft mit Laschet.
Oded Horowitz, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, eröffnete den Abend.
Oded Horowitz, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, eröffnete den Abend, der musikalisch von Miriam Camerini und Manuel Buda begleitet wurde. Horowitz erwähnte die mangelnde Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und bemängelte, dass die Kulturszene der Stadt wie fast überall zu den Verbrechen, die am 7. Oktober 2023 geschahen, geschwiegen hätte. Darüber hinaus sei es auch an der Heinrich-Heine-Universität nicht nur im Umfeld eines Camps zu antisemitischen Zwischenfällen gekommen.
Der Gemeindevorsitzende zitierte ausführlich Ahmad Mansour, der 2015 die Josef-Neuberger-Medaille erhalten hatte: »In einem Land, das auf dem Fundament gegründet wurde, dass Juden nie wieder unsicher sein sollen und Antisemitismus nie wieder toleriert wird, marschieren Islamisten und Antisemiten offen und selbstbewusst auf deutschen Straßen, um Terror gegen Juden zu feiern – und das nicht zum ersten Mal! Seit vielen Monaten, ja seit Jahren, ist jüdisches Leben in Deutschland nur noch im Verborgenen möglich.«
Mehr als ein Freund
Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt sagte in seiner Rede zu Armin Laschet, er sei mehr als ein Freund, er sei ein Bruder. »In diesem Jahr entscheidet sich die Zukunft der Juden in Europa.« Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz würden dem wachsenden Antisemitismus in Europa nicht Herr werden, die Lage der Gemeinden sei dramatisch: »Wenn ich mich als Jude zu erkennen gebe, lebe ich gefährlich. Das dürfen wir nicht akzeptieren.«
Deutschland erlebe nicht nur eine Regierungs-, sondern auch eine Antisemitismuskrise. Peter Maffay sprach in seiner Laudatio davon, dass er in seiner Jugend in Rumänien erlebt habe, wie es sei, als Minderheit verfolgt und drangsaliert zu werden. Mit Blick auf den Krieg sagte Maffay, ohne Vergebung und Versöhnung könne es keinen Neubeginn geben. Er wandte sich an Laschet und sagte: »Ich kenne dich als einen Menschen, der sich für Ausgleich und Verständnis starkgemacht hat.«
Armin Laschet erinnerte zu Beginn seiner Rede an Josef Neuberger, der vor den Nazis aus Deutschland geflohen war, nach dem Krieg zurückkehrte, die Gemeinde in Düsseldorf mit aufbaute, in die SPD eintrat und schließlich Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen wurde. Damals waren noch viele Nazis in der Justiz tätig: »Da saßen ja nicht nur Widerständler«, sagte Laschet. Und deren Chef sei nun ein Jude gewesen. »Eine einzigartige Karriere.«
Neuberger sei ein besonderer Mensch gewesen. Johannes Rau, Angela Merkel, Rita Süssmuth und andere hätten die Josef-Neuberger-Medaille bekommen. »In dieser Reihe stehen zu dürfen, ist eine große Ehre.« Laschet erinnerte daran, dass die Schoa noch nicht lange zurückliege. Noch immer gebe es Zeitzeugen wie Margot Friedländer, und es sei wichtig, immer wieder an die Verbrechen der Nazis zu erinnern.
»Ein Jude kann sicherer in Abu Dhabi leben als in Teilen Berlins.«
Armin Laschet
Erschüttert hätte ihn, was nach dem 7. Oktober 2023 passiert sei: »Da hätte ich nun wirklich gedacht, nach einem solchen Massaker, bei dem 1200 Jüdinnen und Juden ermordet werden, brauchen wir nicht mehr zu diskutieren, hier muss doch jeder solidarisch sein.« Die Solidarität habe nicht lange gehalten. In Paris wären Hunderttausende auf die Straße gegangen, in Berlin seien es am Brandenburger Tor gerade einmal 10.000 oder 20.000 Demonstranten gewesen. »Der Antisemitismus ist heute lebendiger als vor dem 7. Oktober.«
»Der Antisemitismus war immer da«
Es gebe unterschiedliche Formen des Antisemitismus. Bestimmte Politiker, sagte Laschet mit Blick auf die AfD, würden sagen, das Problem sei mit der Zuwanderung gekommen. Das sei falsch. »Der Antisemitismus war immer da.« Die Synagogen hätten immer geschützt werden müssen. Es gebe einen rechten Antisemitismus, einen von Teilen der radikalen Linken ausgehenden sowie einen migrantischen. Egal, wie man zu Israel stehe: »Es gibt keinen Grund, auf der Sonnenallee Süßigkeiten zu verteilen, wenn Menschen ermordet werden.«
Neu sei für ihn gewesen, dass es auch einen akademischen Antisemitismus gebe. Junge Studierende der Berliner Humboldt-Universität seien zum Auswärtigen Amt gezogen und hätten »Free Palestine from German Guilt« gerufen. »Das ist Höcke auf Akademisch.« Aber für Laschet, der im Kern ein zutiefst optimistischer Mensch ist, gibt es immer auch Hoffnung. In den Vereinigten Arabischen Emiraten würden nun die Kinder in der Schule vom Holocaust erfahren, was in der arabischen Welt bislang nicht der Fall gewesen sei.
Und in Abu Dhabi seien in einem Quartier eine Moschee, eine Kirche und eine Synagoge gebaut worden. »Jeden Samstag Schabbat und jüdisches Leben in einem arabischen Land. Ich behaupte, ein Jude kann sicherer in Abu Dhabi leben als in Teilen Berlins.«
