US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi die nächsten Schritte im Umgang mit dem Iran, die Sicherheitsinteressen der Golfstaaten und mögliche Folgen eines Abkommens angesprochen. Nach Gesprächen mit der Führung der Vereinigten Arabischen Emirate betonte Rubio, die USA wollten die Positionen ihrer Partner berücksichtigen. »Wir sind hier, um ihnen zuzuhören, mehr als dass wir reden«, erklärte er laut einer vom US-Außenministerium zur Verfügung gestellten Abschrift des Inhaltes der Pressekonferenz.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Teheran den angekündigten Zugang für Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) tatsächlich akzeptiert habe. Zuvor hatten iranische Vertreter erklärt, einer solchen Regelung nicht zugestimmt zu haben. Rubio widersprach dieser Darstellung. »Wir wissen, worauf wir uns geeinigt haben«, sagte der Außenminister. Er wisse nicht, warum Iran andere Aussagen mache. »Sie werden mit ihrer internen oder innenpolitischen Situation umgehen müssen. Aber wir wissen, was sie zugesagt haben – und jetzt werden sie es entweder tun oder nicht tun.«
Falls Iran die Vereinbarungen umsetze, werde der Prozess fortgesetzt, erklärte Rubio. Sollte Teheran dies nicht tun, werde US-Präsident Donald Trump Entscheidungen treffen müssen.
»Phänomenale Zusammenarbeit«
Rubio hob zugleich die Beziehungen zu den Golfstaaten hervor, die er während seiner Reise besucht. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehe bereits seit vielen Jahren und habe sich weiterentwickelt. »Ich kenne niemanden, der in den vergangenen sechs Monaten stärker an der Seite der Vereinigten Staaten gestanden hat«, sagte Rubio über Abu Dhabi. Die Zusammenarbeit sei »phänomenal« gewesen.
Bei den Gesprächen in der Region gehe es vor allem darum, die Einschätzungen der Partner einzuholen. Besonders nach den jüngsten Entwicklungen bei Gesprächen in der Schweiz wolle Washington sicherstellen, dass die Perspektiven der Verbündeten in weitere Entscheidungen einflössen. »Wir wollen ihre Gedanken hören«, sagte Rubio.
Auf die Frage, ob die Golfstaaten den geplanten Friedensrahmen mit Iran unterstützten, erklärte der Außenminister, alle US-Partner wollten Frieden. Entscheidend seien jedoch die Details. Der Konflikt mit Iran bestehe seit 47 Jahren, daher könne niemand erwarten, dass er innerhalb kurzer Zeit gelöst werde. »Es gibt einen Rahmen und eine Grundlage, auf der wir echte Fortschritte machen können«, sagte Rubio. In den vergangenen 72 Stunden sei wichtige Vorarbeit geleistet worden, doch es bleibe noch viel zu tun.
»Große Chancen«
Auch wirtschaftliche Perspektiven für den Iran nach einer möglichen Einigung sprach Rubio an. Ein Wiederaufbaufonds für das Land sei jedoch noch weit entfernt. Sollte die iranische Führung sich entscheiden, »ein Land zu sein und keine revolutionäre Bewegung, die Terror exportiert«, könnten sich große Chancen ergeben, sagte er. Dazu könnten auch ausländische Investitionen gehören, wie sie andere Staaten der Region erhalten hätten. »Es wird nicht unsere Investition sein. Es wird kein Geld unserer Regierung sein«, stellte Rubio klar.
Die Gespräche über die Zukunft des Libanon müssten getrennt von einem möglichen Iran-Abkommen betrachtet werden, sagte Rubio. Der Libanon sei ein souveräner Staat mit einer eigenen Regierung. Die USA würden deshalb direkt mit der libanesischen Führung verhandeln. Gleichzeitig verwies Rubio auf den Einfluss Irans über die Hisbollah. Die Unterstützung Teherans für die Organisation sei ein Thema, das auch in Gesprächen mit Iran angesprochen werde.
Mit Blick auf iranische Stellvertretergruppen und Raketenangriffe in der Region erklärte Rubio, diese Fragen würden ebenfalls Teil der Gespräche sein. Ein vollständiges Ende der Feindseligkeiten sei nicht möglich, solange vom Iran unterstützte Gruppen Raketen und Drohnen abfeuerten oder Terroranschläge verübten. Er nannte dabei unter anderem die Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas und die Aktivitäten der Hisbollah. Die Problematik sei nach seiner Einschätzung durch die Vereinbarungen grundsätzlich abgedeckt und werde zu einem passenden Zeitpunkt verhandelt.
Zum Schluss äußerte sich Rubio zur Straße von Hormus und der freien Schifffahrt. Dabei verwies er auf internationales Recht. »Kein Land darf Gebühren oder Maut für eine internationale Wasserstraße verlangen«, erklärte er. Dies gelte weltweit und werde auch für die Straße von Hormus erwartet. im
