Das Mullah-Regime im Iran hat einen wegen des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires international gesuchten früheren Kommandeur der Revolutionsgarden zum neuen Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats ernannt. Das geht aus iranischen und israelischen Presseberichten hervor. Mohsen Rezaei übernimmt damit eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Positionen des Landes.

Der 71-Jährige stand von 1981 bis 1997 an der Spitze der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und bekleidete anschließend verschiedene hochrangige, politische Ämter. Zuletzt war er laut »The Times of Israel« als militärischer Berater des iranischen Obersten Führers Mojtaba Chamenei tätig.

Die Ernennung gab das iranische Präsidialamt bekannt. Rezaei folgt auf Mohammad Bagher Zolghadr, der künftig als politischer Berater für Chamenei arbeiten soll. Präsident Masoud Peseschkian habe Rezaei zum neuen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats bestimmt, nachdem Zolghadr von seinem bisherigen Posten zurückgetreten sei, erklärte Präsidiumssprecher Mehdi Tabatabaei.

Vorgänger durch Israel getötet

Rezaei ist bereits der zweite Mann an der Spitze des Gremiums seit dem Tod des mächtigen iranischen Funktionärs Ali Laridschani im März. Israel hatte Laridschani während des Krieges gegen Iran getötet. Nach Angaben des israelischen Militärs war er nach der Tötung des früheren Obersten Führers Ali Chamenei zum »de facto-Führer« des Iran geworden.

Der heutige Oberste Führer Modschtaba Chamenei wurde bei demselben israelischen Angriff verletzt und ist seitdem nicht mehr öffentlich aufgetreten. Zuletzt gab es Angaben denen zufolge er im Sterben liegen könnte.

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Besonders brisant ist Rezaeis Ernennung wegen seiner mutmaßlichen Rolle beim Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires am 18. Juli 1994. Bei dem Bombenanschlag wurden 85 Menschen ermordet und Hunderte weitere verletzt.

An Vorbereitungen beteiligt

Argentinische Ermittler machen die Hisbollah für die Tat verantwortlich und gehen davon aus, dass der Anschlag von Iran initiiert, geplant und finanziert wurde. Rezaei soll nach den Ermittlungen während seiner Zeit als Chef der Revolutionsgarden an den Vorbereitungen beteiligt gewesen sein.

Der inzwischen verstorbene argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman, der jahrelang zu dem Anschlag ermittelte, kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung für den Angriff bei einem Treffen der iranischen Führung am 14. August 1993 in Maschhad getroffen worden war.

In einer 2006 veröffentlichten Anklageschrift führte Nisman aus, dass Rezaei als Mitglied eines iranischen Geheimdienstgremiums an der Planung beteiligt gewesen sei. Seine Beteiligung habe sich demnach auch auf die Umsetzung des Anschlags erstreckt.

Argentinien forderte Festnahme

Rezaei wird deshalb seit Jahren international gesucht. Interpol führt seit 2007 eine sogenannte Red Notice gegen ihn. Neben dem früheren IRGC-Chef richtet sich die Fahndung im Zusammenhang mit dem AMIA-Anschlag gegen weitere Iraner sowie einen Libanesen.

Argentinien versuchte mehrfach, Rezaei festsetzen zu lassen. 2022 ersuchte Buenos Aires Katar um seine Festnahme, als sich der iranische Funktionär in dem Golfstaat aufhielt. Die katarischen Behörden kamen dieser Forderung jedoch nicht nach. im