Die niedersächsische Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Rentensituation von jüdischen Zuwanderern und Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion starkmachen. Das hat der Landtag in Hannover mit allen fünf im Parlament vertretenen Parteien am Mittwochabend der vergangenen Woche beschlossen.
Ziel der angestrebten Bundesratsinitiative ist es, »einen finanziellen Nachteilsausgleich bei der Rentenberechnung für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler beziehungsweise ein Ende der Benachteiligung jüdischer Zugewanderter zu erreichen, der die Arbeitsleistung im Herkunftsland angemessen berücksichtigt«.
Wichtigster Aspekt ist dabei, betonte der grüne Landtagsabgeordnete Belit Nejat Onay, die »Altersarmut beider Personengruppen zu vermeiden«. Auf Antrag der Grünen-Fraktion fand in die ursprüngliche Beschlussvorlage erst das Thema der jüdischen Zuwanderer Aufnahme.
berufsjahre Der ursprüngliche, von Sozial- und Christdemokraten eingebrachte Antrag, thematisierte lediglich die Altersarmut im Rentenfall von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Während die Berufsjahre der sogenannten Russlanddeutschen in der alten Heimat bei der »Fremdrentenanrechnung«, wenn auch vermindert, anerkannt werden, haben jüdische Zuwanderer, die nach 1990 aus der früheren Sowjetunion in die Bundesrepublik kamen, meist keinen ausreichenden deutschen Rentenanspruch.
Bei ihrer Rentenberechnung bei Erreichen des Rentenalters werden lediglich die Arbeitsjahre in Deutschland berücksichtigt. Da die meisten aber erst im hohen Alter oder bereits als Rentner kamen, fehlt ihnen trotz langjähriger Berufstätigkeit in ihrem Heimatland der entsprechende deutsche Rentenanspruch. Sie sind deshalb in der Regel auf staatliche Leistungen wie Grundsicherung im Alter angewiesen.
bayern Wohl mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD unter anderem auch bei sogenannten Russlanddeutschen hatte in Bayern die christsoziale Landesregierung in München mit einem Antrag in der letzten Legislaturperiode des Landesparlaments für eine Nachbesserung bei der Rentengesetzgebung für deutschstämmige Aussiedler aus Russland plädiert.
Das rotschwarz regierte Niedersachsen rückt mit seinem jüngsten Beschluss von dieser bayerischen Ausgrenzung jüdischer Rentner ab. Der Grüne Belit Onay geht davon aus, dass sich auch andere Landesparlamente einer Bundesratsinitiative Niedersachsen anschließen werden.
»Der einstimmige Beschluss des Landtages muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden«, sagte Belit Onay der Jüdischen Allgemeinen. »Die Lage der jüdischen Zuwanderer ist ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen eine schnelle gesetzliche Regelung.« Die Lebensleistungen der Spätaussiedler müssten bei der Rentenberechnung ebenso anerkannt und berücksichtigt werden, wie die der »jüdischen Zuwanderer, die noch nicht einmal eine Fremdrentenberechtigung haben und damit auf Grundsicherung angewiesen sind«. Es dürfe nicht sein, »dass die jüdischen Zuwanderer noch schlechter gestellt sind als die Spätaussiedler«, sagte der 37-jährige Rechtsanwalt, der nicht nur im Landtag, sondern auch im hannoverschen Stadtrat sitzt.
signal Als ein »wichtiges Signal gegen Altersarmut« bezeichnete Volker Beck den Beschluss in Niedersachsen. Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete setzt sich seit Jahren für einen Rentenanspruch jüdischer Zuwanderer ein. Der Beschluss zeige, dass »die Politik das Problem der Benachteiligung bei der Rentenberechnung wahrnimmt«.
»Die Armut beider Gruppen muss beseitigt werden«, betonte Beck. »Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer gehören gleichgestellt. Das sind wir der Geschichte und der Gerechtigkeit schuldig.« Es sei richtig gewesen, die jüdischen Zuwanderer aufzunehmen. Aber man hätte sie von Anfang an wie die Spätaussiedler behandeln sollen.
Insgesamt kamen seit 1991 über 226.000 jüdische Zuwanderer nach Deutschland. Jedes fünfte Gemeindemitglied ist älter als 65 Jahre und im rentenfähigen Alter. »Endlich kommt Bewegung in die Sache«, sagte Sergey Lagodinsky, Berliner Mitinitiator einer bundesweiten Initiative, die gleiche Rentenrechte für jüdische Zuwanderer fordert (vgl. Jüdische Allgemeine vom 9. April). Die jüdischen Zuwanderer dürften nicht gegen die Spätaussiedler ausgespielt werden. Beiden Gruppierungen werde mit der Verbesserung der Renten geholfen, sagt Lagodinsky, der Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist und sich derzeit um eine Kandidatur für die Wahlen zum Europäischen Parlament bemüht.
zwst »Ein längst überfälliger Beschluss«, kommentierte die Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover, Ingrid Wettberg, den Entscheid des Landesparlaments von Niedersachsen. Allein in ihrer Gemeinde mit rund 400 Mitgliedern sei etwa die Hälfte aus Russland nach Deutschland gekommen und im Rentenalter von Grundsicherung abhängig. »Da muss schnell Abhilfe geschaffen werden«, fordert sie.
Das fordert seit Jahren auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST). Günter Jek, der Leiter des Berliner ZWST-Büros, begrüßt die angekündigte Bundesratsinitiative zur »Beendigung der sozialrechtlichen Benachteiligung jüdischer Zuwanderer«. Er hofft, dass der Fokus der Aufmerksamkeit, auch durch die Intervention der Bundesländer, weiter auf dieses drängende Thema gerichtet bleibt. Die ZWST werde sich auch künftig dafür einsetzen, dass für diese Menschen eine, »angemessene Lösung« gefunden wird.
Schließlich seien im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung Maßnahmen zur Abmilderung der Altersarmut der jüdischen Zuwanderer angekündigt worden. Nur bisher wurden keine Schritte zur Umsetzung dieses Passus unternommen.
