Die USA haben eine Resolution zum Krieg in Israel und Gaza mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die amtierende amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea blockierte damit einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UN-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten für den Beschluss.
Der von den zehn nicht-ständigen Mitgliedern des Rates eingebrachte Text hätte völkerrechtlich verbindlich unter anderem eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie die Aufhebung der Beschränkungen von humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Notleidenden in dem Küstenstreifen verlangt.
Die Zufuhr von Hilfsgütern ist nicht mehr beschränkt. Mit einer neuen Strategie will Israel sicherstellen, dass Nahrung und andere Hilfsgüter nun direkt bei den Hilfebedürftigen in Gaza ankommen, ohne zuvor von der Hamas gekapert zu werden.
Hamas nicht verurteilt
Die USA begründeten ihre Position und ihr Veto mit einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme: »Dies ist eine unseriöse Resolution – beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen.«
Die Ablehnung des Textes begründeten die Vereinigten Staaten damit, dass eine Verabschiedung die Terrorgruppe Hamas stärken und erneute Anschläge wie den vom 7. Oktober ermöglichen würde. Momentan stattfindende Verhandlungen zu einer Waffenruhe würden mit dem Text untergraben. Dass die Hamas nicht verurteilt werde, mache die Unterstützung unmöglich.
Außerdem würden Probleme bei dem bisherigen, UN-geführten Versorgungsmechanismus für den Gazastreifen nicht aufgegriffen. Die Verhandlungen über den Text seien eilig durchgewinkt und wichtige Änderungswünsche nicht berücksichtigt worden.
»Parallele Realitäten«
Aus Sicherheitsratskreisen verlautete dagegen, dass die Amerikaner offensichtlich verlangten, dass die Resolution die Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) unterstützen sollte. Die von Israel und den USA geförderte Organisation umgeht die Vereinten Nationen bei der Verteilung von humanitärer Hilfe.
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf von ihnen sind dauerhaft vertreten und haben ein Vetorecht: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Das Gremium diskutiert immer wieder den Krieg in Israel und Gaza. Die USA haben vorgelegte Resolutionen für ein Ende der Kampfhandlungen dabei immer wieder mit ihrem Veto blockiert.
Diplomaten im Sicherheitsrat hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Frust über die Position der Vereinigten Staaten ausgedrückt. Eine Diplomatin aus dem höchsten UNO-Gremium sagte dazu: Die USA und der Rest des Gremiums »leben in zwei parallelen Realitäten.« dpa/ja
