Der amerikanische Senat hat eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump auffordert, den Militäreinsatz der Vereinigten Staaten gegen den Iran zu beenden. Der Beschluss gilt zwar als weitgehend symbolisch, stellt aber dennoch eine ungewöhnlich deutliche Kritik des Kongresses an der Iran-Politik des Präsidenten dar. Amerikanische Medien berichteten.
Die Vorlage wurde am Dienstag mit 50 zu 48 Stimmen angenommen. Vier republikanische Senatoren schlossen sich dabei fast allen Demokraten an. Senator John Fetterman von den Demokraten stimmte gegen die Resolution, zwei Republikaner nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Der Beschluss war zuvor bereits vom Repräsentantenhaus gebilligt worden. Dort hatten die Abgeordneten mit 215 zu 208 Stimmen für die von Demokraten eingebrachte Initiative gestimmt. Die Resolution sieht vor, dass Trump US-Truppen aus bewaffneten Auseinandersetzungen mit Iran abziehen soll, solange es keine ausdrückliche Kriegserklärung oder eine entsprechende Genehmigung des Kongresses gibt.
Trump greift abtrünnige Republikaner an
Trump reagierte scharf auf die Entscheidung. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die vier republikanischen Senatoren, die für die Resolution gestimmt hatten, als »Verlierer«, die ihm »die Arbeit schwerer gemacht« hätten.
Der Präsident schrieb außerdem: »Der US-Senat entscheidet sich für eine schlecht getimte und bedeutungslose Abstimmung (...). Damit teilt er dem größten Unterstützer von Terrorismus in der Welt mit, dass die Vereinigten Staaten nicht mögen, was ich mit ihnen mache, und dass ich aufhören muss. Damit hat er dem Feind Hilfe und Unterstützung geleistet.«
Auch im eigenen Lager gibt es Widerstand gegen Trumps Kurs gegenüber dem Iran. Mehrere republikanische Senatoren hatten sich zuletzt kritisch zu einer 14 Punkte umfassenden Absichtserklärung zwischen Washington und Teheran geäußert. Dazu gehören unter anderem der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Roger Wicker, sowie die Senatoren Tom Cotton und Ted Cruz.
Weißes Haus spielt Bedeutung der Abstimmung herunter
Die Abstimmung erfolgte kurz vor einem geplanten Treffen Trumps mit republikanischen Senatoren auf dem Kapitol. Die Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen.
Das Weiße Haus spielte die Entscheidung herunter. Ein Regierungsvertreter erklärte, die Resolution habe »keine Bedeutung« und werde weder auf Trumps Schreibtisch landen noch rechtliche Wirkung entfalten. Der Ausgang der Abstimmung sei außerdem durch fehlende republikanische Senatoren beeinflusst worden.
Die Resolution muss nicht vom Präsidenten unterzeichnet werden, weil es sich um eine gemeinsame Stellungnahme beider Kongresskammern handelt. Frühere Versuche, eine solche Resolution zu verabschieden, waren neunmal gescheitert. Erst am Dienstag (Ortszeit) wurde erstmals die erforderliche Mehrheit erreicht.
Das Weiße Haus argumentierte zudem, die Resolution gehe von einer Situation aus, die nicht mehr bestehe. »Die Resolution weist den Präsidenten an, US-Streitkräfte aus Feindseligkeiten gegen Iran abzuziehen. Es gibt jedoch keine Feindseligkeiten, aus denen US-Truppen abgezogen werden müssten, da diese mit der Waffenruhe vom 7. April beendet wurden«, erklärte der Regierungsvertreter.
Washington und Teheran halten offiziell an der Waffenruhe fest, auch wenn es weiterhin zu gelegentlichen Angriffen und militärischen Spannungen kommt.
Neue Gespräche mit Iran
Die Abstimmung fiel in eine Phase vorsichtiger diplomatischer Annäherung. US-Vizepräsident JD Vance hatte nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Irans in der Schweiz erklärt, die Verhandlungen hätten eine »gute Grundlage« für ein mögliches Abkommen geschaffen.
Trump und Vance erklärten anschließend, der Iran habe zugestimmt, Inspektionen iranischer Atomanlagen durch die Vereinten Nationen zuzulassen. Die iranische Führung wies diese Darstellung jedoch entschieden zurück.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian reiste am Dienstag nach Pakistan, um dort mit Vertretern eines Landes zu sprechen, das bei den Verhandlungen zwischen Teheran und Washington vermittelt. im
