Mit einer parteiübergreifenden Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump bei weiteren militärischen Aktionen gegen den Iran einschränken soll. Die Abstimmung gilt als seltenes Zeichen offenen Widerstands gegen den Präsidenten innerhalb seiner eigenen Partei. Amerikanische Medien berichteten.
Für den Vorstoß stimmten 215 Abgeordnete, dagegen votierten 208. Vier Republikaner schlossen sich den Demokraten an. Die Resolution muss nun noch den Senat passieren. Selbst bei einer Zustimmung dort könnte Trump das Gesetz mit seinem Veto blockieren.
Der republikanische Abgeordnete Tom Barrett begründete seine Zustimmung mit der Rolle des Kongresses bei Kriegsentscheidungen. »Allein der Kongress erklärt den Krieg. Das ist etwas, das wir unbedingt schützen müssen«, sagte er. Auf die Frage, ob er politische Konsequenzen durch Trump befürchte, antwortete Barrett: »Ich stimme nach meinem Gewissen für das, was ich für richtig halte, und bin bereit, die Folgen zu tragen.«
Kritik an Trumps Kurs
Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, sprach von einer deutlichen Niederlage für den Präsidenten. Die Abstimmung sei »eine bedeutende parteiübergreifende Rüge von Präsident Trumps illegalem und kostspieligem Krieg gegen den Iran und der erste Schritt, ihn ein für alle Mal zu beenden«.
Meeks warf Trump vor, die erklärten Kriegsziele verfehlt zu haben. Gleichzeitig seien die Energiepreise gestiegen und eine diplomatische Lösung des iranischen Atomstreits schwieriger geworden. »Die Verabschiedung dieser Resolution signalisiert einen bedeutenden Wendepunkt: Immer mehr Republikaner hören auf ihre Wähler, die keinen weiteren Krieg ohne absehbares Ende im Nahen Osten wollen«, sagte er.
Ungeachtet der Abstimmung zeigte sich Trump optimistisch hinsichtlich möglicher Gespräche mit Teheran. Vor Journalisten im Weißen Haus erklärte er, die Verhandlungen liefen »sehr gut« und könnten möglicherweise bereits am Wochenende abgeschlossen werden.
»Ziemlich hart getroffen«
Mit Blick auf die jüngsten Angriffe sagte Trump: »Wir haben sie in der Nacht zuvor ziemlich hart getroffen, und eigentlich auch vergangene Nacht.«
Zugleich betonte der Präsident, seine Regierung hoffe auf eine diplomatische Lösung. Man wolle den Konflikt beenden, »ohne alle umzubringen«. Weiter sagte Trump: »Theoretisch sind sie ziemlich nahe daran, ein Papier zu unterschreiben. Tatsächlich sind wir sehr gut mit ihnen ausgekommen.«
Unterdessen versuchte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Berichte über Spannungen mit Trump herunterzuspielen. Nach Medienberichten soll es zwischen beiden wegen der israelischen Militäraktionen im Libanon zu einem handfesten Streit am Telefon gekommen sein. Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten, grundsätzlich seien sie sich aber in vielen zentralen Fragen einig, so Netanjahu. im
