Bündnis 90/Die Grünen

»Ungeschmälertes Vertrauen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Volker Beck kehrt in die Bundespolitik zurück. Der Grünen-Politiker übernimmt die Funktionen des Sprechers für Religionspolitik und für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte die Fraktion am Dienstagabend mit.

Für den Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte Präsident Josef Schuster die Rückkehr des Leo-Baeck-Preisträgers in die aktive Politik. »Volker Beck ist seit Jahren ein überaus engagierter Politiker für alle Belange der jüdischen Gemeinschaft. Unser Vertrauen in seine Kompetenz besteht ungeschmälert fort«, erklärte Schuster der Jüdischen Allgemeinen.

parlamentariergruppe »Darüber hinaus würden wir es auch befürworten, wenn Volker Beck sein Amt als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ebenfalls weiterführen könnte«, sagte der Zentralratspräsident. Nach Mitteilung der Fraktion wird sie Beck auch für dieses Amt vorschlagen. Nach den Gepflogenheiten des Parlaments steht der Vorsitz dieser Gruppe den Grünen zu; Beck hatte ihn auch bis Mitte März inne.

Volker Beck hatte seine Ämter vor wenigen Wochen zur Verfügung gestellt, nachdem die Polizei bei ihm 0,6 Gramm einer »betäubungsmittelsuspekten Substanz« sichergestellt hatte. Gegen die Zahlung einer Buße von 7000 Euro hatte die Staatsanwaltschaft das daraufhin angestrengte Verfahren eingestellt.

brief Für Beck bedeutet die Verfahrenseinstellung die Möglichkeit, wieder in die Politik zurückzukehren. Zwischenzeitlich war er krankgeschrieben. Seine Rückkehr war jüngst in einem Brief gefordert worden, der überwiegend von jüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet worden war.

Eine der Initiatorinnen der Aktion, die Berliner Kantorin Avitall Gerstetter, erklärte zu Becks Rückkehr: »Volker Beck ist eine zu wertvolle politische Stimme, um in diesen schwierigen innen- wie außenpolitischen Zeiten auf sie zu verzichten.«

Beck kehrt allerdings nicht in alle Ämter zurück, die er vor der sogenannten Drogenaffäre innehatte. Zu innenpolitischen Fragen, bislang in Becks Zuständigkeit, wird künftig seine Fraktionskollegin Irene Mihalic für die Grünen im Bundestag sprechen. Dem Vernehmen nach hat es bei der Fraktionsabstimmung eine Gegenstimme gegeben.

Dresden

Stadt prüft Konsequenzen nach Chamenei-Gedenkfeier im »Haus der Brücke«

Nach Angaben eines Stadtsprechers hat das Rathaus erst im Nachhinein Kenntnis von der Veranstaltung erhalten. Auch Exil-Iraner sind entsetzt

 16.04.2026

Berlin

Auch während Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Waffenexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu

von Michael Fischer  16.04.2026

Gaza

Hamas lehnt Entwaffnungsplan ab

Die Terrororganisation wirft dem Vermittler Mladenov eine »israelfreundliche Haltung« vor. Fortschritte bleiben aus

 16.04.2026

Washington D.C.

Republikaner stoppen Iran-Resolution – mehr Demokraten gegen Waffen für Israel

Die Demokraten wollen Präsident Trumps Militäreinsätze gegen das iranische Regime bremsen und Rüstungslieferungen an Israel stoppen, aber die Republikaner blockieren die Vorhaben

 16.04.2026

Brandenburg/Ravensbrück

Schulen sagen Besuche in KZ-Gedenkstätten ab: Der Grund ist beunruhigend

Die Gedenkstätten in Brandenburg vermelden beunruhigende Entwicklungen: Antisemitische Vorfälle häufen sich

 16.04.2026

London

Zwei Festnahmen nach versuchtem Brandanschlag auf Synagoge

Die Polizei spricht von einem antisemitischem Hassverbrechen

 16.04.2026

Meinung

Ein Boykott, der auch den Palästinensern schadet

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf würde gerne die akademische Kooperation mit Israel beenden. Dabei ist interkultureller Austausch nicht zuletzt für die Friedensbemühungen in Nahost essenziell

von Michael Ilyaev  15.04.2026

Meinung

Große Worte, leiser Rückzug – und Israel bleibt zurück

Für Israel war US-Präsident Trumps harte Linie gegen Iran eine sicherheitspolitische Rückendeckung. Jetzt, wo Trump den Rückzug angedeutet hat, entsteht ein strategisches und militärisches Vakuum

von Roman Haller  15.04.2026

Interview

»Auch Clickbait spielt eine Rolle«

Wie kommt es zu den israelfeindlichen und antisemitischen Narrativen in deutschen Medien? Lukas Uwira hat dazu geforscht

von Chris Schinke  15.04.2026