Bündnis 90/Die Grünen

»Ungeschmälertes Vertrauen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Volker Beck kehrt in die Bundespolitik zurück. Der Grünen-Politiker übernimmt die Funktionen des Sprechers für Religionspolitik und für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte die Fraktion am Dienstagabend mit.

Für den Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte Präsident Josef Schuster die Rückkehr des Leo-Baeck-Preisträgers in die aktive Politik. »Volker Beck ist seit Jahren ein überaus engagierter Politiker für alle Belange der jüdischen Gemeinschaft. Unser Vertrauen in seine Kompetenz besteht ungeschmälert fort«, erklärte Schuster der Jüdischen Allgemeinen.

parlamentariergruppe »Darüber hinaus würden wir es auch befürworten, wenn Volker Beck sein Amt als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ebenfalls weiterführen könnte«, sagte der Zentralratspräsident. Nach Mitteilung der Fraktion wird sie Beck auch für dieses Amt vorschlagen. Nach den Gepflogenheiten des Parlaments steht der Vorsitz dieser Gruppe den Grünen zu; Beck hatte ihn auch bis Mitte März inne.

Volker Beck hatte seine Ämter vor wenigen Wochen zur Verfügung gestellt, nachdem die Polizei bei ihm 0,6 Gramm einer »betäubungsmittelsuspekten Substanz« sichergestellt hatte. Gegen die Zahlung einer Buße von 7000 Euro hatte die Staatsanwaltschaft das daraufhin angestrengte Verfahren eingestellt.

brief Für Beck bedeutet die Verfahrenseinstellung die Möglichkeit, wieder in die Politik zurückzukehren. Zwischenzeitlich war er krankgeschrieben. Seine Rückkehr war jüngst in einem Brief gefordert worden, der überwiegend von jüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet worden war.

Eine der Initiatorinnen der Aktion, die Berliner Kantorin Avitall Gerstetter, erklärte zu Becks Rückkehr: »Volker Beck ist eine zu wertvolle politische Stimme, um in diesen schwierigen innen- wie außenpolitischen Zeiten auf sie zu verzichten.«

Beck kehrt allerdings nicht in alle Ämter zurück, die er vor der sogenannten Drogenaffäre innehatte. Zu innenpolitischen Fragen, bislang in Becks Zuständigkeit, wird künftig seine Fraktionskollegin Irene Mihalic für die Grünen im Bundestag sprechen. Dem Vernehmen nach hat es bei der Fraktionsabstimmung eine Gegenstimme gegeben.

Medienberichte

Lambsdorff soll Nachfolger von Seibert in Israel werden

In bedeutenden deutschen Auslandsvertretungen könnte es zu Wechseln an der Spitze kommen. Doch bei der offiziellen Bekanntgabe wird diplomatisch vorgegangen

 10.02.2026

Berlin

Unbekannte zerstören Gedenktafel an jüdischem Friedhof

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt

 10.02.2026

Berlin

Ordner, der Lahav Shapira bedrängte, muss Geld zahlen

Israelfeindliche Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shaipra wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldauflage zahlen

 10.02.2026

Göttingen

Durchsuchungen wegen mutmaßlichen Nazi-Shops

CDs, Sticker, Kleidung - die mindestens sechs Verdächtigen sollen die rechtsextreme Szene ausgestattet haben. Was die Beamten bei Durchsuchungen noch fanden

 10.02.2026

Boston

US-Gericht stoppt Verfahren gegen türkische Doktorandin

Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus – nun ist eine Entscheidung gefallen

 10.02.2026

Faktencheck

Gefälschte Wegweiser entlarven angebliche Epstein-Aufnahme

Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist 2019 zu Tode gekommen - doch ein Bild soll ihn angeblich in jüngster Zeit in Israel zeigen. Ein genauer Blick zeigt, wieso das nicht stimmen kann

 10.02.2026

Interview

»Was mit den Juden passierte, war vielen gleichgültig«

Sara Elasari-Gruß überlebte den Anschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970. Im Interview spricht die Ärztin darüber, wie sie sich retten konnte und wie sie den Vorfall verarbeitet hat

von Michael Thaidigsmann  10.02.2026

Warschau

Polen: Einstellung zu Juden verschlechtert sich

Fast ein Drittel aller Polen hat eine ablehnende Haltung gegenüber Juden

 10.02.2026

Nahost

Westjordanland: Washington und London fordern Kurswechsel von Israel

Großbritannien besteht auf einer Rücknahme der vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Maßnahmen. Aus dem Weißen Haus heißt es, Stabilität sei entscheidend

 10.02.2026