Bündnis 90/Die Grünen

»Ungeschmälertes Vertrauen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Volker Beck kehrt in die Bundespolitik zurück. Der Grünen-Politiker übernimmt die Funktionen des Sprechers für Religionspolitik und für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte die Fraktion am Dienstagabend mit.

Für den Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte Präsident Josef Schuster die Rückkehr des Leo-Baeck-Preisträgers in die aktive Politik. »Volker Beck ist seit Jahren ein überaus engagierter Politiker für alle Belange der jüdischen Gemeinschaft. Unser Vertrauen in seine Kompetenz besteht ungeschmälert fort«, erklärte Schuster der Jüdischen Allgemeinen.

parlamentariergruppe »Darüber hinaus würden wir es auch befürworten, wenn Volker Beck sein Amt als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ebenfalls weiterführen könnte«, sagte der Zentralratspräsident. Nach Mitteilung der Fraktion wird sie Beck auch für dieses Amt vorschlagen. Nach den Gepflogenheiten des Parlaments steht der Vorsitz dieser Gruppe den Grünen zu; Beck hatte ihn auch bis Mitte März inne.

Volker Beck hatte seine Ämter vor wenigen Wochen zur Verfügung gestellt, nachdem die Polizei bei ihm 0,6 Gramm einer »betäubungsmittelsuspekten Substanz« sichergestellt hatte. Gegen die Zahlung einer Buße von 7000 Euro hatte die Staatsanwaltschaft das daraufhin angestrengte Verfahren eingestellt.

brief Für Beck bedeutet die Verfahrenseinstellung die Möglichkeit, wieder in die Politik zurückzukehren. Zwischenzeitlich war er krankgeschrieben. Seine Rückkehr war jüngst in einem Brief gefordert worden, der überwiegend von jüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet worden war.

Eine der Initiatorinnen der Aktion, die Berliner Kantorin Avitall Gerstetter, erklärte zu Becks Rückkehr: »Volker Beck ist eine zu wertvolle politische Stimme, um in diesen schwierigen innen- wie außenpolitischen Zeiten auf sie zu verzichten.«

Beck kehrt allerdings nicht in alle Ämter zurück, die er vor der sogenannten Drogenaffäre innehatte. Zu innenpolitischen Fragen, bislang in Becks Zuständigkeit, wird künftig seine Fraktionskollegin Irene Mihalic für die Grünen im Bundestag sprechen. Dem Vernehmen nach hat es bei der Fraktionsabstimmung eine Gegenstimme gegeben.

Bayern

Innenminister Herrmann geht von Brandanschlägen auf Rüstungsunternehmen aus

Nach einer Brandattacke auf eine Münchner Baustelle geht Bayerns Innenminister Herrmann von einem Anschlag mit politischem Hintergrund aus - und sieht ein größer werdendes Risiko

 03.09.2026

Abgeordnetenhauswahl

Offene Ohren

Was passiert, wenn 100 Berliner Israelis 45 Minuten haben, um einem Landespolitiker Fragen zu stellen? Etwas anderes, als Sie denken

von Sophie Albers Ben Chamo  03.09.2026

Transportbetonwerk der Firma Heidelberg Materials in München (Symbolbild)

Hessen

Brandanschlag aus Israel-Hass?

Bei einer Betonfirma entstand durch das Feuer ein Sachschaden in Höhe von etwa 800.000 Euro. Nun tauchte ein Bekennerschreiben auf, das die Tat mit der Politik Israels begründet

 03.09.2026

Medien

Der schöngefärbte Sozialist

So framt »Die Zeit« den fanatischen Israelhasser Zohran Mamdani zur politischen Lichtgestalt

von Regula Stämpfli  03.09.2026

Debatte

Öffentlich-Rechtliche Medien: Macht euren Job, aber macht ihn besser!

Ein Appell von Esther Schapira

von Esther Schapira  03.09.2026

Medien

Stephan-Andreas Casdorff ist wieder für den »Tagesspiegel« tätig

Die KI-generierten Meinungstexte von Stephan-Andreas Casdorff im »Tagesspiegel« hatten in der Branche für viel Aufruhr gesorgt. Seit Juni hatte der Ex-Chefredakteur seine Tätigkeit ruhen lassen. Nun kehrt er zurück

von Jana Ballweber  03.09.2026

Henning Lobin, Direktor des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache (IDS)

Interview

Experte: AfD nutzt Sprachpolitik als »trojanisches Pferd«

Soziales Verhalten wird in der öffentlichen Kommunikation zunehmend durch psychologische Kategorien beschrieben, beobachtet der Sprachforscher Henning Lobin. Er hat sich mit der Sprachpolitik der AfD befasst

von Christine Süß-Demuth  03.09.2026

Frankfurt am Main/Magdeburg

Kann die AfD Staatsverträge zu Medienthemen kündigen?

Die AfD will bei einem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt aus Staatsverträgen aussteigen, die Medienthemen regeln. Dabei müsste die neue Landesregierung jedoch zahlreiche Anforderungen beachten

 03.09.2026

Meinung

Ärmer durch die Wohngeldreform

Bereits heute ist mehr als die Hälfte der jüdischen Zuwanderer im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen. Die Reform drängt ausgerechnet jene dorthin zurück, die es mit eigener Lebensleistung geschafft haben, ihr zu entkommen

von Günter Jek  03.09.2026