Bündnis 90/Die Grünen

»Ungeschmälertes Vertrauen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Volker Beck kehrt in die Bundespolitik zurück. Der Grünen-Politiker übernimmt die Funktionen des Sprechers für Religionspolitik und für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte die Fraktion am Dienstagabend mit.

Für den Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte Präsident Josef Schuster die Rückkehr des Leo-Baeck-Preisträgers in die aktive Politik. »Volker Beck ist seit Jahren ein überaus engagierter Politiker für alle Belange der jüdischen Gemeinschaft. Unser Vertrauen in seine Kompetenz besteht ungeschmälert fort«, erklärte Schuster der Jüdischen Allgemeinen.

parlamentariergruppe »Darüber hinaus würden wir es auch befürworten, wenn Volker Beck sein Amt als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ebenfalls weiterführen könnte«, sagte der Zentralratspräsident. Nach Mitteilung der Fraktion wird sie Beck auch für dieses Amt vorschlagen. Nach den Gepflogenheiten des Parlaments steht der Vorsitz dieser Gruppe den Grünen zu; Beck hatte ihn auch bis Mitte März inne.

Volker Beck hatte seine Ämter vor wenigen Wochen zur Verfügung gestellt, nachdem die Polizei bei ihm 0,6 Gramm einer »betäubungsmittelsuspekten Substanz« sichergestellt hatte. Gegen die Zahlung einer Buße von 7000 Euro hatte die Staatsanwaltschaft das daraufhin angestrengte Verfahren eingestellt.

brief Für Beck bedeutet die Verfahrenseinstellung die Möglichkeit, wieder in die Politik zurückzukehren. Zwischenzeitlich war er krankgeschrieben. Seine Rückkehr war jüngst in einem Brief gefordert worden, der überwiegend von jüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet worden war.

Eine der Initiatorinnen der Aktion, die Berliner Kantorin Avitall Gerstetter, erklärte zu Becks Rückkehr: »Volker Beck ist eine zu wertvolle politische Stimme, um in diesen schwierigen innen- wie außenpolitischen Zeiten auf sie zu verzichten.«

Beck kehrt allerdings nicht in alle Ämter zurück, die er vor der sogenannten Drogenaffäre innehatte. Zu innenpolitischen Fragen, bislang in Becks Zuständigkeit, wird künftig seine Fraktionskollegin Irene Mihalic für die Grünen im Bundestag sprechen. Dem Vernehmen nach hat es bei der Fraktionsabstimmung eine Gegenstimme gegeben.

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026