Gemeinsam mit ihrem frisch an der Hüfte operierten Parteichef Markus Söder starten die CSU-Bundestagsabgeordneten ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Für Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist es die erste Klausur, die er verantwortet. Der 50-Jährige hatte das Amt erst nach der Bundestagswahl im vergangenen Februar von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt übernommen. Auch für Söder wird die Klausur eine gewisse Premiere: Erstmals reist er mit Krücken zu der mehrtägigen Veranstaltung an. Söder hatte sich rund um Weihnachten an der Hüfte operieren lassen.
Bei der Klausur wollen die CSU-Abgeordneten eine Fülle von Themen diskutieren. Bereits im Vorfeld des Treffens war ein Positionspapier bekannt geworden. Darin spricht sich die CSU unter anderem für den Wiedereinstieg in die Kernenergie, für Abschiebungen von Syrern, vorgezogene Steuersenkungen, mehr Videoüberwachung und härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten aus.
Söder dürfte seinen Besuch nutzen, um seinen jüngsten Vorstoß zur Verlängerung der Arbeitszeit in Deutschland erneut zu betonen. Aus der Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten erfordern die Finanzierungsprobleme bei Rente, Gesundheit und Pflege eine Verlängerung der Arbeitszeiten. Als weiteren Gesprächspartner erwarten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Auftakttag mit Josef Schuster den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland. Die CSU hatte sich bereits in der Vergangenheit immer wieder als enger Partner der Juden in Deutschland und des Staates Israel positioniert.
Obwohl die CSU seit der Wahl wieder Teil der Bundesregierung ist, muss man die Stimmungslage zum Jahreswechsel als eher durchwachsen bezeichnen. Denn trotz bereits auf den Weg gebrachter Gesetzesreformen samt Milliarden-Investitionen kommt die deutsche Wirtschaft weiterhin nicht in Schwung. Unter der allgemeinen schlechten Lage leiden auch die Umfragewerte der Bundesregierung um Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser wird im Laufe der Woche ebenfalls in Seeon zum Austausch mit den CSU-Abgeordneten erwartet. dpa
