Debatte

UN-Experten rügen Umgang mit Epstein-Akten

Die Epstein-Files halten die Welt in Atem Foto: picture alliance / Sipa USA

Zum Umgang mit den Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben sich jetzt auch UN-Sachverständige kritisch zu Wort gemeldet. Die Dokumente enthielten »beunruhigende und glaubwürdige Beweise für systematischen und großangelegten sexuellen Missbrauch, Menschenhandel und Ausbeutung von Frauen und Mädchen«, erklärten die Sonderbeauftragte für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, und weitere Expertinnen am Montag in Genf.

Sie forderten von den US-Behörden die vollständige Offenlegung der Informationen unter Wahrung des Opferschutzes. Jede Straffreiheit für die Täter sei inakzeptabel. Auch Verjährungsfristen seien aufzuheben. Der Rücktritt von belasteten Personen allein sei kein Ersatz für strafrechtliche Konsequenzen.

Wenn Regierungen diejenigen, die für diese Verbrechen Verantwortung trügen oder sich durch Beihilfe und Duldung mitschuldig gemacht hätten, nicht gerichtlich verfolgt würden, drohe dies die Grundlagen für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu untergraben. »Niemand ist zu reich oder zu mächtig, um über dem Gesetz zu stehen«, erklärten die Expertinnen.

An der Grenze zu Völkerrechtsverbrechen

Die betreffenden Handlungen insgesamt könnten als Femizid einzustufen sein und erreichten in ihrem systematischen Charakter teilweise die Schwelle zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hieß es weiter. Die Vorwürfe seien »ungeheuerlich« und verlangten eine unabhängige und gründliche Untersuchung darüber, wie solche Verbrechen über so lange Zeit hätten begangen werden können.

Mit Blick auf die Weise der Publikation der Akten, durch die persönliche Informationen von Opfern an die Öffentlichkeit gelangten, sprachen die Sachverständigen von einem schlampigen Vorgehen und schweren Fehlern. Es gelte dringend sicherzustellen, dass kein Opfer weiteren Schaden erleide.

Die Betreffenden seien Vergeltung und Stigmatisierung ausgesetzt. Viele fühlten sich durch die Zurückhaltung der Justizbehörden bei der Offenlegung von Informationen und der Ausweitung der Ermittlungen retraumatisiert und von den Institutionen als realitätsfern dargestellt.kna

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