US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben einen entscheidenden Fortschritt bei den Verhandlungen über die Zukunft des Gazastreifens erzielt. Demnach hat die palästinensische Terrororganisation Hamas einer Vereinbarung zugestimmt, die ihre vollständige Entwaffnung vorsieht. Vermittelt worden sei das Abkommen gemeinsam mit dem von Trump unterstützten internationalen »Board of Peace«. Amerikanische und israelische Medien berichteten.
Auf der Plattform Truth Social sprach Trump von einer »historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen«. Dies sei ein »gewaltiger Schritt hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit«. Eine offizielle Reaktion der israelischen Regierung auf Trumps Ankündigung stand zunächst aus.
Nach Angaben amerikanischer Vertreter und des »Board of Peace« hat die Hamas den endgültigen Text der Vereinbarung über Vermittler angenommen. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung soll nun in den kommenden zwei Wochen ausgearbeitet werden. Für die vollständige Entwaffnung werden nach Angaben der Verantwortlichen derzeit Zeiträume zwischen rund 200 und 350 Tagen diskutiert.
Waffen und Waffenlager
Im Zentrum des Plans steht eine schrittweise Abrüstung der Hamas. Zunächst sollen die Waffen der bisherigen Hamas-Polizei an eine neu geschaffene palästinensische Sicherheitsbehörde übergeben werden. Anschließend sollen schwere Waffen, Waffenlager und das weit verzweigte Tunnelsystem außer Betrieb genommen werden. Erst zum Schluss würden private Schusswaffen erfasst und entsprechend palästinensischem Recht behandelt.
Parallel dazu soll sich die israelische Armee schrittweise aus Teilen des Gazastreifens zurückziehen. Jeder einzelne Schritt soll jedoch erst erfolgen, nachdem eine internationale Kontrollkommission bestätigt hat, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen eingehalten haben. Für die Sicherheit wären künftig eine internationale Stabilisierungsmission sowie eine neu aufgebaute palästinensische Polizeitruppe verantwortlich.
Die zivile Verwaltung des Gazastreifens soll auf das neu geschaffene »National Committee for the Administration of Gaza« (NCAG) übergehen. Dieses Gremium aus palästinensischen Fachleuten soll künftig als einzige Institution Waffen kontrollieren und die Verwaltung des Küstengebiets übernehmen. Die Hamas müsste sich vollständig aus Regierungs- und Sicherheitsaufgaben zurückziehen.
»Entscheidender Schritt«
Trump erklärte, die Vereinbarung ebne den Weg für eine neue Verwaltung. »Dieses Abkommen ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer neuen palästinensischen Regierung, die eng mit dem Board of Peace zusammenarbeiten wird, um dem palästinensischen Volk zu helfen«, schrieb der Präsident. Gleichzeitig werde Israel die Sicherheit erhalten, die es verdiene, da Gaza künftig nicht mehr als Ausgangspunkt für Terroranschläge dienen solle.
Nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsvertreters hatte der Iran versucht, die Hamas von einer Zustimmung zu dem Entwaffnungsplan abzuhalten. Dieser Versuch sei jedoch gescheitert. »Der Iran hätte es lieber gesehen, wenn die Hamas das Abkommen nicht akzeptiert hätte. Aber der Iran hat die Hamas schon vor einiger Zeit im Stich gelassen. Er kann sie finanziell nicht mehr aufrechterhalten. Die Hamas hat erkannt, dass sie im Interesse ihrer selbst und der Menschen handeln muss«, sagte der Beamte. Ein wichtiger Anreiz für die Terrororganisation sei eine vorgesehene Amnestie für Mitglieder gewesen, die ihre Waffen niederlegen und den Friedensplan akzeptieren.
Die Vereinbarung geht auf einen 20-Punkte-Plan zurück, den Trump bereits im vergangenen Herbst vorgestellt hatte. Er sieht unter anderem die Freilassung der damals noch festgehaltenen Geiseln, eine Waffenruhe, eine Ausweitung der humanitären Hilfe sowie den schrittweisen Rückzug israelischer Truppen vor. Die Entwaffnung der Hamas gilt dabei als zentrale Voraussetzung für die weiteren Schritte.
Finanzzusagen in Höhe von 16 Milliarden Dollar
Die erste Phase dieses Konzepts mit Waffenruhe und Geiselfreilassungen wurde bereits im Oktober umgesetzt. Schwierige Fragen wie die Abrüstung der Hamas und der Rückzug der israelischen Armee blieben jedoch zunächst offen. Während der vergangenen Monate kam es weiterhin zu einzelnen israelischen Militäreinsätzen sowie Angriffen durch Terroristen.
Sobald die Umsetzungsfristen festgelegt sind, sollen sämtliche militärischen Aktivitäten der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen eingestellt werden. Gleichzeitig soll Israel schrittweise zu den im Waffenstillstandsabkommen vorgesehenen Positionen zurückkehren. Ein unabhängiges internationales Kontrollgremium soll überwachen, dass keine der beiden Seiten gegen die Vereinbarungen verstößt. Erst nach erfolgreicher Überprüfung soll jeweils die nächste Phase – Entwaffnung, Truppenrückzug oder Wiederaufbau – beginnen.
Auch der Wiederaufbau des Gazastreifens ist Teil des Plans. Nach Angaben des »Board of Peace« sollen zunächst jene Gebiete wiederaufgebaut werden, in denen die Entwaffnung abgeschlossen ist. Für dieses Vorhaben seien bereits Finanzzusagen in Höhe von 16 Milliarden Dollar eingeworben worden, überwiegend aus den Golfstaaten. Die Mittel sollen jedoch erst fließen, nachdem die Hamas der Abrüstung zugestimmt hat.
»Sehr enttäuscht«
Während Israel den Vorschlag bislang zurückhaltend bewertet, erhöhte Washington den Druck auf die Regierung in Jerusalem. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte, Präsident Trump werde »sehr enttäuscht« sein, sollte Israel den Fortgang des Plans behindern. Man erwarte, dass sich Israel an die Verpflichtungen halte, denen es bereits im Rahmen des ursprünglichen Friedensplans zugestimmt habe.
Bereits Anfang des Monats hatte die Hamas angekündigt, ihre bisherige Verwaltung im Gazastreifen aufzulösen, damit das neue Übergangsgremium seine Arbeit aufnehmen könne. Israels Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete diesen Schritt damals jedoch als »Trick«. Solange die Hamas bewaffnet bleibe, werde jede zivile Verwaltung letztlich unter ihrer Kontrolle stehen, erklärte er. Zudem könne die Terrororganisation auf diese Weise die Bevölkerung im Gazastreifen weiterhin unterdrücken und ihren Kampf gegen Israel fortsetzen. im
