Ein in Berlin eingebürgerter Palästinenser verliert seinen deutschen Pass. Die Berliner Behörden reagieren damit auf öffentliche Sympathiebekundungen für die Terrororganisation Hamas, die der Mann kurz nach seiner Einbürgerung in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Das berichtet »Bild« unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Nach Angaben des Landesamts für Einwanderung hatte der Betroffene vier Wochen Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Nun sei die Entscheidung gefallen: Die Einbürgerung werde rückgängig gemacht, der entsprechende Bescheid soll dem Mann in den kommenden Tagen zugestellt werden. Damit wird auch sein deutscher Pass eingezogen.
Der Fall hatte für besonderes Aufsehen gesorgt, weil der frisch Eingebürgerte nur einen Tag nach Erhalt des Passes auf Instagram ein Foto zweier Hamas-Kämpfer mit der Bildunterschrift »Heros of Palestine« (»Helden von Palästina«) und einem grünen Herz veröffentlicht hatte. Zudem soll er laut »Bild« nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 mehrfach an israelfeindlichen Demonstrationen teilgenommen haben und dabei von der Polizei abgeführt worden sein.
Bei Einbürgerungen wird der Verfassungsschutz normalerweise intensiv eingebunden. Laut Staatsangehörigkeitsgesetz müssen sich Antragsteller klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Schutz jüdischen Lebens bekennen. Im vorliegenden Fall werten die Behörden die Instagram-Posts in Verbindung mit der zuvor abgegebenen Loyalitätserklärung als Täuschung.
Das Gesetz erlaubt es seit 2009, Einbürgerungen rückgängig zu machen, wenn sie durch Falschangaben oder arglistiges Verhalten erwirkt wurden. 2019 wurde die Frist für solche Entscheidungen auf zehn Jahre verlängert. Bundesweit wurden seit 2015 mehr als 1200 Einbürgerungen nachträglich aufgehoben. im
