Mitte Juni will die Partei Die Linke in Potsdam zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen. Dort soll nicht nur ein Nachfolger für den ausscheidenden Vorsitzenden Jan van Aken gewählt werden. Auch die zuletzt innerhalb der Partei sehr kontrovers diskutierte Haltung zu Israel dürfte für lebhafte Debatten sorgen.
Anfang März hatte ein Linken-Landesparteitag in Niedersachsen mit Zweidrittelmehrheit einen Antrag beschlossen, der von israelkritischen Genossen als »antizionistisch« gefeiert wurde. Unter anderem wurde darin ein »Ende der Apartheid in Israel und in den besetzten Gebieten« gefordert. Scharf kritisiert wird in dem Text zudem eine politische Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, die dazu diene, »Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren«.
In der Folge übten zahlreiche Linken-Politiker Kritik an dem Beschluss. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ging noch einen Schritt weiter und trat aus der Partei aus. Die Linken-Führung um die beiden Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken versuchte zwar zu beschwichtigen. Vorsicht gingen sie auf Distanz zu ihren niedersächsischen Genossen, ohne aber alle Aussagen inhaltlich abzulehnen. Seitdem schwelt der Streit innerhalb der partei weiter.
Deutlich wird dies auch in der aktuellen Fassung des Leitantrag des Linken-Bundesvorstands für den Potsdamer Parteitag, der der »Jüdischen Allgemeinen« vorliegt. Er ist mit der Überschrift versehen: »Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus«.
Verurteilung von Hamas und Israel
In Wahrheit geht es in der Beschlussvorlage nicht um die Region als Ganzes, sondern einzig und allein um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Zum Aufstand gegen das Mullah-Regime im Iran Anfang Januar, bei dem binnen weniger Tage mehr als 30.000 Menschen umgebracht wurden, enthält der Leitantrag nur einen Satz: »Wir verurteilen auch die Angriffe des iranischen Regimes auf Nachbarstaaten und seine fortgesetzte Unterdrückung der eigenen Bevölkerung«, heißt es lapidar im Antrag.
Drei Mal wird in dem Text die Hamas erwähnt. Sie sei eine »durch antisemitische Ideologie geprägte, islamistische Terror-Organisation«. Für die aktuelle Lage in Gaza macht der Antrag fast ausschließlich Israel verantwortlich. Und auf die Verurteilung der Hamas folgt sogleich eine Israels: »Wir wissen, dass militärische Unterdrückung, Besatzung und Entrechtung keine Sicherheit schaffen, sondern Gewalt reproduzieren. Unsere politischen Bezugspunkte sind jene zivilgesellschaftlichen, linken, gewaltfreien, feministischen und antikolonialen Kräfte in Israel und Palästina, die für Gleichberechtigung und eine gemeinsame Zukunft in Freiheit und Sicherheit aller Menschen in der Region eintreten.« Offen lässt der Antrag, ob auch die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas zu den politischen Bezugspunkten der Linken gezählt wird.
Die innerparteilichen Debatten um die Legitimität der zionistischen Bewegung und damit das Existenzrecht Israels versucht der Antrag zu befrieden. Es gebe in der Partei einen »Bedarf an politischer Klärung, an gegenseitigem Zuhören und an Schutz vor Diffamierung«, heißt es darin. Für Gewaltverherrlichung, Einschüchterung, antisemitische oder rassistische Positionen sei kein Platz.
»Gleichzeitig« – dieser Begriff kommt vier Mal vor – verteidige man aber »all diejenigen, die sich für palästinensische Rechte, für einen Waffenstillstand und für einen gerechten Frieden engagieren und dabei Repression, Kriminalisierung oder Polizeigewalt erfahren«. Boykott- und Sanktionsaufrufe seien »legitime Mittel politischer Auseinandersetzung, sofern sie wirksam und zielgerichtet die Unterstützer*innen und Verantwortlichen von Diskriminierung, Besatzung, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen, aber nicht unterschiedslos die israelische Bevölkerung treffen«. Wie dies in der Praxis auseinandergehalten werden soll, verrät der Leitantrag nicht und wirkt etwas wie ein entschiedenes Sowohl-als-auch.
Genozid-Debatte
Immer versucht sich das Papier hingegen daran, Israel zu »erklären«. Der 7. Oktober 2023 habe zu einer »Radikalisierung der jüdisch-israelischen Gesellschaft« geführt, so der Linken-Vorstand. Wieder wird die Verantwortung für die Ereignisse auf Israel abgewälzt: »Die darauffolgenden militärischen Reaktionen der israelischen Regierung haben zu einer regionalen Eskalation geführt, deren Folgen bis heute anhalten.«
Israel agiere zunehmend »autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch«. Es stütze sich hierbei »auf die Unterstützung zahlreicher westlicher Staaten, insbesondere der USA und Deutschlands«, so der Leitantrag. »Die palästinensische Bevölkerung hingegen fordert seit Jahrzehnten das ein, was ihr völkerrechtlich zusteht: einen eigenen Staat, Selbstbestimmung, ein Ende der Besatzung.«
Mit Verweis auf »internationale Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen« wird die Debatte um einen angeblichen Genozid Israels an den Palästinensern erwähnt. Dazu findet sich folgender Satz im Antrag: »Auch in der Linken sind die Mitglieder mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen. Andere Mitglieder sind vorsichtiger. Wir sprechen uns klar dagegen aus, Menschen, die Zweifel daran haben, dass der juristische Tatbestand des Genozids erfüllt ist, fälschlicherweise zu unterstellen, sie würden damit die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder gar unterstützen.«
Kritik eines ehemaligen Parteimitglieds
Andreas Büttner überzeugt dieser Versuch einer Positionierung des Linken-Bundesvorstands nicht. »Ich habe ein echtes Problem mit diesem Antrag« sagte der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte der »Jüdischen Allgemeinen«. Anstelle von »Klarheit« finde er darin nur »Relativierungen« und »Abwägungen«.
Und, so Büttner weiter: »Ich lese vor allem eines nicht: unmissverständliche Solidarität mit Israel. Ja, die Hamas wird erwähnt. Aber das reicht nicht. Denn wer ehrlich auf diesen Konflikt schaut, der muss auch über den Iran sprechen. Das iranische Regime ist der zentrale Drahtzieher hinter Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah. Dort wird die Vernichtung Israels nicht nur in Kauf genommen, sondern offen propagiert. Dass das in diesem Antrag nicht mit aller Klarheit benannt und verurteilt wird, ist ein politisches Versäumnis.«
Stattdessen würden Begriffe wie »Genozid« in den Raum gestellt, kritisiert Büttner. »Das ist nicht nur juristisch hoch umstritten, sondern angesichts unserer Geschichte ein Begriff, mit dem man nicht politisch leichtfertig umgehen darf«, findet er. »Ich will, dass wir bei aller berechtigten Kritik eines nicht vergessen: Israel ist kein abstrakter Akteur. Israel ist der Ort, an dem Jüdinnen und Juden Schutz suchen – gerade auch vor Antisemitismus. Diese Sicherheit infrage zu stellen oder politisch zu relativieren, darf für uns in Deutschland keine Option sein.«
Umstrittener Kandidat für den Vorsitz
Wer Frieden wolle, müsse beides sehen, »das Leid der Palästinenser und die reale Bedrohung Israels«, sagt der ehemalige Linken-Politiker. »Aber wer dabei anfängt, die Maßstäbe zu verschieben, der trägt nicht zur Lösung bei.« Er erwarte sich von seiner ehemaligen Partei »mehr Klarheit und mehr Haltung«. Das Linken-Treffen, das in der brandenburgischen Landeshauptstadt und damit quasi vor der Haustüre stattfinden wird, will Büttner nicht besuchen, verriet er vorab. Er fügte aber hinzu: »Ich werde den Parteitag bei diesem Thema online sehr genau beobachten.«
Genau hinschauen dürfte Büttner auch, was der mögliche künftige Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano zum Nahostkonflikt zu sagen hat. Pantisano, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hatte seinen Hut kurz nach der Ankündigung Jan van Akens, den Vorsitz abgeben zu wollen, in den Ring geworfen. Sollte er gewählt werden, könnte das Aufwind für die israelfeindlichen Kräfte innerhalb der Linkspartei bedeuten, obgleich Pantisano den Vorwurf des Antisemitismus weit von sich weist.
In den letzten Monaten fiel er immer wieder mit markigen Aussagen zum Nahostkonflikt auf. Sein Name findet sich auch unter einer mittlerweile gelöschten Solidaritätserklärung von Hardcore-Israel-Gegnern innerhalb der Linken, die wegen Aussagen zum Nahostkonflikt aus der Partei ausgeschlossen wurden. So wurde das Mitglied Ramsis Kilani 2024 auf Betreiben des Berliner Linken-Vorstands ausgeschlossen, weil in einer Chat-Nachricht geschrieben hatte, es brauche für einen » antikolonialen Befreiungskampf« mehr als »einen Mord an Israelis«.
Ganß: Mit Pantisano würde die Partei weiter auf einen antizionistischen Kurs schwenken
Constantin Ganß, Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und ebenfalls aus Baden-Württemberg, sieht Pantisanos Kandidatur auch wegen dessen Haltung zum Nahostkonflikt sehr kritisch. »Die Linke steckt beim Thema Antisemitismus auf einer Sandbank fest«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. »Pantisano würde als Parteivorsitzender nicht einmal einen Rettungsversuch unternehmen. Mit ihm würde die Bundespartei noch weiter auf einen antizionistischen Kurs einschwenken, wie ihn der Landesverband Niedersachsen mit seinem Beschluss schon stolz eingeschlagen hat. In seiner populistischen Art zu reden und im manichäischen Weltbild steht er seinem Vorgänger Jan van Aken keinen Millimeter nach.«
Es überrasche daher wenig, so Ganß, dass man in den Social-Media-Kanälen von Pantisano vergeblich nach einer Solidaritätsbekundung mit Israel nach dem 7. Oktober 2023 suche. Hingegen habe der Linken-Politiker nicht einmal drei Wochen gebraucht, bis er von Israels Reaktion auf die Hamas-Angriffe als »Rache« bezeichnet habe.
»Immer wieder findet man Posts Pantisanos, in denen er mit stolzgeschwellter Brust behauptet, Israel begehe vermeintlich einen Genozid in Gaza. Solche Entgleisungen gehören leider mittlerweile in großen Teilen der Linken-Mitgliedschaft zum guten Ton«, so der DIG-Vize. Constantin Ganß: »Man kann nur hoffen, dass es Gegenangebote zu Pantisano geben wird und sich in irgendeiner Form Widerstand gegen seine Kandidatur regen wird.«
