Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert und dessen außenpolitische Positionen zum Iran infrage gestellt. In einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) wirft Prosor dem Staatsoberhaupt vor, an überholten Denkmustern festzuhalten und Gefahren zu unterschätzen.
Zwar zollt Prosor Steinmeier zunächst Respekt und bezeichnet ihn als »wichtigen Mahner«. Zugleich kritisiert er jedoch eine aus seiner Sicht zu optimistische Sicht auf Diplomatie. In der internationalen Politik sei der Glaube verbreitet, dass sich Konflikte durch Gespräche lösen ließen. Doch dieses Denken habe Grenzen: »Wenn man nur lange genug miteinander spricht, wird am Ende alles gut. Das ist ein schöner Gedanke. Er hat nur einen Haken: Er funktioniert nicht bei Leuten, die gar nicht reden wollen – außer, um Zeit zu gewinnen, um die Raketen zu betanken.«
Prosor zieht Parallelen zwischen dem russischen Angriff auf die Ukraine und Israels Erfahrungen mit Terror und Krieg. Sowohl Europa als auch Israel hätten sich in der Vergangenheit Illusionen hingegeben. Mit Blick auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 schreibt er: »Der 7. Oktober 2023 hat den Israelis ihre Illusionen schmerzhaft vor Augen geführt.«
»Die Augen verschlossen«
Ähnlich sei es Europa im Februar 2022 ergangen, als Russland die Ukraine überfiel. Dennoch bestehe die Gefahr, dieselben Fehler im Umgang mit dem Iran zu wiederholen.
Besonders deutlich wird Prosor beim Atomabkommen von 2015, dem sogenannten »Iran-Deal«. Steinmeier hatte bedauert, dass dieses gescheitert sei. Der Botschafter widerspricht dieser Einschätzung: »Bei dieser Version der Geschichte wird unterschlagen, dass das Abkommen nur möglich war, weil man vor dem Raketen- und Drohnenprogramm und der Unterstützung von Terror-Proxies wie der Hisbollah und den Huthis die Augen verschlossen hat.«
Prosor zeichnet ein düsteres Bild der Rolle Teherans. Das iranische Atomprogramm diene nicht der Energieversorgung, sondern militärischen Zielen: »Warum? Weil das Atomprogramm keine Kilowattstunden liefern soll, sondern die Bombe.«
Putin und die Mullahs
Zugleich warnt er davor, die Bedrohung als fernes Problem zu betrachten. »Wer glaubt, der Iran sei weit weg, der irrt sich gewaltig«, schreibt Prosor. Die Führung in Teheran sei längst in den Krieg in Europa involviert: »Ihre Drohnen fallen auf ukrainische Städte und töten Zivilisten.«
Auch strategisch sieht er eine enge Verbindung zwischen Russland und dem Iran: »Die Mullahs unterstützen Putin und Putin unterstützt die Mullahs.«
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Steinmeiers Betonung des Völkerrechts. Botschafter Prosor stellt dessen Ausdeutung infrage und warnt vor möglichen Konsequenzen: »Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden.«
Appell zu mehr Entschlossenheit
Eine solche Haltung spiele aus seiner Sicht autoritären Staaten in die Hände. Mit Blick auf Moskau und Teheran schreibt er: »Das wäre ein Traum für die Achse Moskau–Teheran: Unter dem Schirm des Völkerrechts können sie unsere Länder bedrohen, ohne je selbst Konsequenzen zu fürchten.«
Auch fordert Prosor in dem FAZ-Beitrag ein Umdenken in der Außenpolitik. Militärische Stärke müsse glaubwürdig sein, um Wirkung zu entfalten. Es reiche nicht, auf Diplomatie zu setzen, wenn der Gegner diese ausnutze. im
