Meinung

Polen macht Mut

Israel in Europa isoliert? Von wegen! Kaum hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinettstross Israel verlassen, traf auch schon Donald Tusk mit acht Ministern in Jerusalem ein. Während es für Merkel die dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen waren, stand für Polens Premier und seinen Kollegen Benjamin Netanjahu eine Premiere auf dem Programm. Anfang Juli übernimmt Warschau turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Als das Land, dessen jüdische Einwohner von den Deutschen im Zweiten Weltkrieg nahezu vollständig ermordet wurden, versteht sich der ehemalige Ostblockstaat heute als Israels Fürsprecher. So stimmten Polens Politiker in verschiedenen UN-Gremien wiederholt für Jerusalem, boykottierten die Durban-II-Konferenz und blieben der Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad vor der Generalversammlung 2010 ostentativ fern. Es stimmt: Polen hat ein Problem mit Antisemitismus, aber es kann auch auf eine lange Tradition des Freiheitskampfes zurückblicken. Angesichts des demokratischen Aufbruchs in Nordafrika ist es gut, dass nun ein mutiger Staat den EU-Vorsitz übernimmt.

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026