Meinung

Polen macht Mut

Israel in Europa isoliert? Von wegen! Kaum hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinettstross Israel verlassen, traf auch schon Donald Tusk mit acht Ministern in Jerusalem ein. Während es für Merkel die dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen waren, stand für Polens Premier und seinen Kollegen Benjamin Netanjahu eine Premiere auf dem Programm. Anfang Juli übernimmt Warschau turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Als das Land, dessen jüdische Einwohner von den Deutschen im Zweiten Weltkrieg nahezu vollständig ermordet wurden, versteht sich der ehemalige Ostblockstaat heute als Israels Fürsprecher. So stimmten Polens Politiker in verschiedenen UN-Gremien wiederholt für Jerusalem, boykottierten die Durban-II-Konferenz und blieben der Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad vor der Generalversammlung 2010 ostentativ fern. Es stimmt: Polen hat ein Problem mit Antisemitismus, aber es kann auch auf eine lange Tradition des Freiheitskampfes zurückblicken. Angesichts des demokratischen Aufbruchs in Nordafrika ist es gut, dass nun ein mutiger Staat den EU-Vorsitz übernimmt.

Washington D.C.

US-Justizministerium gründet Beratungsgremium gegen Judenhass

Der amtierende Justizminister Todd Blanche: »Präsident Trump hat die Bekämpfung des Antisemitismus zu einer obersten Priorität dieser Regierung gemacht.«

 21.05.2026

Andrews Air Force Base

Trump: »Netanjahu wird alles tun, was ich verlange«

Vor der Aussage des US-Präsidenten soll er mit dem israelischen Ministerpräsidenten ein längeres und angespanntes Gespräch über den weiteren Umgang mit dem Iran-Krieg geführt haben

 21.05.2026

Washington D.C.

USA drohen palästinensischen UNO-Vertretern mit Visa-Entzug

In einem internen Schreiben des US-Außenministeriums heißt es, die Kandidatur des UN-Botschafters Riyad Mansour für einen Vizepräsidentenposten der UN-Generalversammlung »schüre Spannungen«

 21.05.2026

Prag

Tschechien stellt sich bei Israel-Sanktionsdebatte gegen EU-Linie

Nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Sa’ar sagt Außenminister Macinka: »Wir werden keine weiteren Handelssanktionen zulassen, selbst wenn wir sie als einzelnes Land blockieren müssen.«

 21.05.2026

Washington D.C.

USA streichen Francesca Albanese von Sanktionsliste

Ein Bundesrichter hatte zuvor die Sanktionen vorläufig ausgesetzt und erklärt, die Regierung habe gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen

 21.05.2026

Berlin/Tel Aviv

Wadephul zu Video von Ben-Gvir: »unsägliches Verhalten«

Der rechtsextreme Polizeiminister in Israel postet ein Video, das eine Welle von scharfem Protest auslöst. Auch Deutschland kritisiert das Verhalten

 21.05.2026

Stuttgart

Prozess um Palästina-Aktivisten: Angeklagte in Saal getragen

Am dritten Verhandlungstag weigern sich die Angeklagten erneut, hinter dem Sicherheitsglas Platz zu nehmen – und werden von Justizbeamten in den Saal getragen

 20.05.2026

Interreligiöser Dialog

Evangelische Kirche und Zentralrat der Juden wollen mehr Austausch

Evangelische Kirche und Zentralrat der Juden wollen sich intensiver austauschen. Am Mittwoch kamen Delegationen in Berlin zusammen, um einen festen Turnus festzulegen

 20.05.2026

Köln

Verfassungsschutz darf »Jüdische Stimme« als extremistisch einstufen

Der Verein hetze »kontinuierlich gegen den Staat Israel«, urteilte das Verwaltungsgericht Köln – und entschied anders als zuvor Berliner Richter

 20.05.2026