Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt.

»Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden«, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Litauen. »Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren. Ich halte sie allerdings in der Wirkung nicht für angemessen.«

Lesen Sie auch

Internationales Unrecht

Warum das Vorgehen des IStGH in jeder Hinsicht skandalös ist

»Die Entscheidung des Chefanklägers ist eine Schande«

Die Juristin Anne Herzberg ordnet die Ankündigung der Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Anführer ein

Galant: Khan zieht »abscheuliche Parallele«

»Die Armee unternimmt beispiellose Maßnahmen, um humanitäre Hilfe zu erleichtern«, sagt der Minister

Konkret hatte Khan am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Pistorius betonte zugleich: »Bisher reden wir über die Beantragung von Haftbefehlen und nicht über deren Erlass.« Daher halte er sich zurück mit Spekulationen, wie die Bundesregierung darauf reagieren und damit umgehen würde. »Dass uns das in ein echtes Dilemma bringen würde, liegt, glaube ich, auf der Hand«, sagte der Minister. dpa