Internationaler Strafgerichtshof

»Es ist eine Schande«

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: picture alliance / AA/photothek.de

Als »skandalös« bezeichnet der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Entscheidung aus Den Haag am Montag. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hatte Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Yoav Galant sowie gegen drei Anführer der Hamas-Terrororganisation beantragt – in einem Atemzug.

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»Das wird weder mich noch uns aufhalten«, habe Netanjahu bei einer Sitzung seiner Likud-Partei gesagt. Er will sich noch am Montagabend in einer Videobotschaft dazu äußern. Auch die Hamas hat den Schritt »aufs Schärfste« kritisiert. Internationale Haftbefehle sollen gegen den Chef der Terrorgruppe im Gazastreifen, Yahya Sinwar, den politischen Führer Ismail Haniyeh und den Militärchef Mohammed Deif erlassen werden.

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Den Hamas-Anführern wirft der Ankläger unter anderem »Ausrottung«, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Netanjahu und Galant sollen angeblich für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich sein.

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Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen die Richter der IStGH entscheiden. Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die betreffenden Personen festzunehmen und den Behörden zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden. Die USA und Israel sind keine Vertragsstaaten des IStGH.

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Kurz nach der Bekanntgabe äußerten sich Politiker aus Israel und dem Ausland. In Jerusalem herrschte Einklang in Regierungs- und Oppositionsreihen, Khans Schritt zu verurteilen. Der tschechische Premierminister Petr Fiala bezeichnete ihn als »entsetzlich und völlig inakzeptabel«.

»Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Hamas war, die Israel im Oktober angegriffen und Tausende unschuldiger Menschen getötet, verletzt und entführt hat.«

premierminister tschechien, petr fiala

»Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Hamas war, die Israel im Oktober angegriffen und Tausende unschuldiger Menschen getötet, verletzt und entführt hat«, schrieb er auf X, ehemals Twitter. »Es war dieser völlig unprovozierte Terroranschlag, der zum aktuellen Krieg in Gaza und zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, Israel und dem Libanon führte«, so Fiala.

Die israelisch-amerikanische Juristin Anne Herzberg, die unter anderem internationales Menschenrecht, Gesetze bewaffneter Konflikte, Weltgerichtsbarkeit und die Vereinten Nationen erforscht, hat ein Wort für die Beantragung der Haftbefehle gegen israelische Politiker: »ungeheuerlich«.

Es sei eine »absurde moralische Gleichstellung«, israelische Anführer neben der Hamas auf eine Stufe zu stellen. Die eine Seite sei eine Terrororganisation, die andere eine demokratisch gewählte Regierung, die versuche – wenn wahrscheinlich auch nicht perfekt – im Rahmen von Kriegsgesetzen zu handeln. Ihrer Meinung nach wird Kahns Ankündigung Terrorgruppen auf der ganzen Welt und dem Regime im Iran in die Hände spielen.

Darüber hinaus habe der Internationale Strafgerichtshof seine Gerichtsbarkeit mit dieser Entscheidung überschritten. Herzberg erläutert: »Nach dem Römischen Statut des Gerichts soll es seine Zuständigkeit nur in Fällen ausüben, in denen Länder nicht willens oder nicht in der Lage sind, Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Das ist in Israel nicht der Fall. Israel verfügt über ein robustes Ermittlungssystem beim Militär sowie in der Zivilabteilung des Justizministeriums und außerdem über ein sehr aktives Justizsystem, das diese Behauptungen bewertet. Derzeit gibt es einen Fall, in dem der Oberste Gerichtshof Klagen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe prüft.«

Der Bericht des IStGH ist sehr dünn

Daher sei es »absolut absurd«, dass dieser Fall mit der Behauptung des angeblichen Aushungerns voranschreite. »Und das ist nicht nur ein trivialer oder technischer Punkt«, so die Expertin. »Es ist das Fundament des IStGH, das von dem Ankläger ohne Begründung verletzt wird, indem man das robuste System in Israel mit dem der Hamas vergleicht, einer Terrororganisation, die sich weder um Völkerrecht kümmert noch Verfahren zur Einhaltung des Menschenrechts durchführt – geschweige denn zur Untersuchung von Verstößen.«

Herzberg hat keinen Zweifel daran, dass hinter dem Schritt politische Motive stecken. Denn das Argument von Khan, die israelische Regierung habe einen Plan gehabt, die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern, hält sie für absurd. »Es gibt keinerlei harte Fakten, keine Beweise, keine Daten. Der Bericht, den der IStGH vorgelegt hat, ist sehr dünn, beruft sich hauptsächlich auf sogenannte Expertenaussagen und Videos. Tatsache ist aber, dass jeden Tag Tonnen von Hilfslieferungen in den Gazastreifen einfahren und die Hamas diejenige ist, die die humanitären Lieferungen für sich beschlagnahmt. Das aber beanstandet Khan nicht.«

Der Chefankläger war nach dem 7. Oktober persönlich in Israel, besuchte die geschundenen Orte im Süden, traf sich mit Opferfamilien und Angehörigen der Geiseln. »Das sind Beweise«, so Herzberg. »Und doch hat Khan nicht sofort nach dem 7. Oktober Anklage gegen die Hamas-Anführer erhoben. Das ist völlig unverständlich und eine Schande.«

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