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Israel hat nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einer Vereinbarung für eine bessere Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt.

Kallas teilte am Donnerstag mit, dass es eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen geben werde. Außerdem sollen weitere Grenzübergänge zur palästinensischen Enklave geöffnet werden.

Wörtlich erklärte Kallas: »Im Anschluss an die Beschlüsse des israelischen Kabinetts und den konstruktiven Dialog zwischen der EU und Israel hat Israel bedeutende Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen vereinbart. Diese Maßnahmen werden in den kommenden Tagen umgesetzt, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass Hilfe in großem Umfang direkt an die Bevölkerung geliefert werden muss und dass weiter Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass keine Umleitung von Hilfsgütern an die Hamas erfolgt.«

So soll die Zahl der Lastwagen, die täglich mit Lebensmitteln und anderen Gütern in den Gazastreifen einfahren dürfen, deutlich erhöht werden. Auch die Hilfsrouten via Jordanien und Ägypten sollen erneut aktiviert werden. Die Verteilung von Lebensmitteln in Gaza soll erneut über Bäckereien und öffentliche Küchen im gesamten Gebiet erfolgen. Auch eine Wiederaufnahme von israelischer Kraftstofflieferungen für humanitäre Einrichtungen »bis zu einem funktionsfähigen Niveau« ist demnach geplant.

Desweiteren gab Kallas bekannt, dass bald »Arbeiten an lebenswichtiger Infrastruktur wie die Wiederherstellung der Stromversorgung für die Meerwasserentsalzungsanlage« stattfinden sollen.

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Die EU sei bereit, so die Außenbeauftragte und frühere estische Ministerpräsidentin, sich mit allen relevanten humanitären Akteuren, UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vor Ort abzustimmen, um eine rasche Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen.

Kallas erneuerte die Forderung der EU nach einer sofortigen Waffenruhe und der Freilassung aller verbleibenden Geiseln. Man unterstütze die derzeitigen Bemühungen Ägyptens, Katars und der USA als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, erklärte sie. Kritik an Israel enthielt die Erklärung im Gegensatz zu früheren Statements keine. Vor gut zwei Wochen hatten die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten mögliche Sanktionen gegen Israel diskutiert. mth