Frau Prien, Sie haben diese Woche in Ihrem Ministerium ein Symposium zu Antisemitismusprävention in der Schule veranstaltet. Was ist der Ansatz?
Es war ein Symposion mit ungefähr 80 Teilnehmern aus Wissenschaft, schulischer und außerschulischer Bildung und aus der Fachpraxis. Auch einige Antisemitismusbeauftragte der Länder waren dabei.
Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Es ist dabei offenkundig geworden: Antisemitisches Verhalten muss klar als solches identifiziert werden – ob von Schülerinnen und Schülern oder von Lehrkräften. Auch dann, wenn es sich um scheinbar »kleine Situationen« handelt, also um den Gebrauch von Schimpfwörtern, oder wenn »Du Jude« fällt. Also wenn Formen von Ausgrenzung, stereotypen Zuschreibungen oder antisemitischen Witzen stattfinden, auch wenn sie als Provokation oder Jugendsprache daherkommen. Es geht darum, Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieher so zu schulen, dass sie Konflikte über diese Fragen tatsächlich führen und pädagogisch sinnvoll bearbeiten können – im Rahmen der Prävention. Wir haben nicht über Interventionen und Verhinderung gesprochen, was sicherlich weitere Bestandteile der Antisemitismusbekämpfung sind. Die zweite wichtige Einsicht war: Man muss dieses Thema strukturell angehen. Also nicht nur punktuell an einzelnen Schulen, nicht mithilfe von einzelnen Lehrkräften, die sich besonders engagieren, die es ja immer gegeben hat, sondern umfassender. Prävention darf nicht erst dann beginnen, wenn es einzelne Vorfälle an Schulen gibt, sondern sie muss nachhaltig und Teil der Schulentwicklung sein. Dafür brauchen wir Strukturen, zum Beispiel transparente Beschwerdewege und klare Verfahren, auch mit Blick auf die Einbeziehung von Eltern. Jüdische Schülerinnen und Schüler müssen erleben: Die Schule sieht mich, nimmt mich wahr und sie schützt mich aktiv. Antisemitismus wird nicht geduldet.
Inwiefern hat Antisemitismus an Schulen nach dem 7. Oktober 2023 zugenommen?
Wir haben über die Recherche- und Informationsstellen in den Ländern einen relativ guten Überblick. Grundsätzlich kann man sagen, dass ein erheblicher Anstieg zu beobachten ist, wenn auch in den Bundesländern mit leicht unterschiedlichen Ausprägungen. Wahrscheinlich bilden die Zahlen nicht das tatsächliche Ausmaß ab, weil viele Vorfälle nicht gemeldet werden.
Sie haben sich im ARD-Talk von Caren Miosga sehr emotional über den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt geäußert und gesagt: »Ich bin froh, dass meine Mutter das nicht mehr erlebt, denn meine Mutter hätte Angst, wenn sie noch leben würde.« Angenommen, die AfD würde tatsächlich in Sachsen-Anhalt in Zukunft den Ministerpräsidenten stellen: Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung in puncto Antisemitismusprävention vor?
Darüber kann ich im Augenblick noch nichts sagen, denn es gibt diese Landesregierung noch nicht. Grundsätzlich ist es so, dass wir unsere Förderprogramme im Verhältnis zu den Kommunen ausrichten und dass wir von den Ländern erwarten, dass Mittel, die wir zur Verfügung stellen, auch zweckentsprechend verwendet werden, etwa im Bereich der Demokratiebildung oder auch der Extremismusprävention. Diese Erwartungshaltung habe ich gegenüber jeder Landesregierung. Alles andere wird sich zeigen. Am Ende muss man auch bereit sein, getroffene Verabredungen durchzusetzen.
Was heißt das konkret?
Wir werden sehr genau darauf achten, dass von uns zur Verfügung gestellte finanzielle Mittel entsprechend den getroffenen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Regelungen verwendet werden. Und wir werden uns alle rechtlichen Möglichkeiten anschauen, die notwendig sind, um das auch durchzusetzen, so wie es die EU gegenüber Ungarn auch schon vorgemacht hat.
Sie waren fast acht Jahre Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, bevor Sie im Mai 2025 Ihr Amt als Bundesbildungsministerin angetreten haben. Was ist aus Ihrer Erfahrung heraus das beste Mittel gegen Antisemitismus an Schulen? Wie kann man Schüler dagegen immun machen?
Es geht vor allem um Bildung im Sinne von Kompetenz- und Faktenvermittlung. Das bezieht sich sowohl auf die historische Bedeutung des Judentums für die deutsche Kultur und Identität sowie auf die Geschichte der Befreiung der Juden in Deutschland. Natürlich auch auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Schoa. Aber mindestens genauso wichtig ist es, sich mit modernem jüdischem Leben zu befassen, mit dessen Vielfalt, aber auch die Konflikte zu bearbeiten, die wir in der Gesellschaft diskutieren – den Nahostkonflikt, den 7. Oktober, den Gaza-Konflikt. Diese Themen müssen in der Schule faktenbasiert und auch mit Empathie besprochen werden. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Boykotte kein akzeptabler Weg sind, noch ist es die Marginalisierung von jüdischen Menschen, weder Schülerinnen und Schüler noch Künstlerinnen und Künstler oder Wissenschaftler. Und deshalb muss man eben nicht nur über Antisemitismus sprechen, sondern auch über lebendiges jüdisches Leben. Hilfreich ist es übrigens auch, Begegnung mit Juden zu ermöglichen, etwa in den Gemeinden bei Projekten wie »Rent a Jew« oder »Nice to meet Jew«. Der Besuch von Gedenkstätten und Erinnerungsarbeit spielten natürlich auch eine Rolle.
Wurde über besondere Ansätze für Schulen gesprochen, an denen es einen hohen Migrationsanteil beziehungsweise viele Schülerinnen und Schüler aus arabischen Ländern gibt?
Wir haben beim Symposium auch über die verschiedenen Ursachen und Formen von Antisemitismus gesprochen, etwa über Enttabuisierung, die insbesondere im digitalen Raum stattfindet. Natürlich spielt der Antisemitismus, der über Migration beispielsweise aus arabischen Staaten in Deutschland angekommen ist, da auch eine Rolle. Diese Jugendlichen müssen wir anders ansprechen. Es gibt eine gute Chance, sie über das Fluchtthema zu erreichen, weil sie auch Erfahrung mit Flucht haben. Und wir müssen besser als bisher erklären, dass die Schoa, die in erster Linie ein deutsches Verbrechen gewesen ist, eine historische Identitätsfrage ist. Das ist erklärungsbedürftig, da müssen wir uns sehr viel mehr Mühe geben als bisher. Ein erheblicher Teil des Antisemitismus, der seit dem 7. Oktober 2023 entstanden ist, kommt übrigens nicht originär aus dem migrantischen Milieu, sondern durchaus auch aus dem linken Milieu, wo Antizionismus und Israelfeindlichkeit als Teil einer Weltanschauung zunehmend verbreitet ist. Die Art, in der gerade auch von linker Seite gegen jüdische Menschen, jüdische Kultur, alles was jüdisch ist, mit Maßnahmen des Boykotts und der Marginalisierung gearbeitet wird, führt dazu, dass jüdische Kinder keine unbeschwerte Kindheit mehr haben können, sondern sich immer und ständig mit diesen Identitätsfragen beschäftigen müssen. Darauf ist auch von wissenschaftlicher Seite hingewiesen worden. Die Art, wie Debatten in manchen Stadtteilen in unserem Land geführt werden, kann nachhaltige schädliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. Das führt dann zu Ausweichhandlungen wie dem Verschweigen der eigenen jüdischen Identität oder des jüdischen Glaubens. Das sind bedrückende Befunde, die wir bei dem Symposium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gehört haben.
Ich würde gerne noch einmal auf die Talkshow zu sprechen kommen. Persönlich verstehe ich es, wenn Sie sagen, Ihre Mutter hätte Angst vor der AfD gehabt. Andererseits haben viele junge Wähler die AfD gewählt. Kann eine solche Äußerung bei Jugendlichen, mit denen man ins Gespräch kommen will, nicht als Zeichen von Schwäche verstanden werden?
Diese Äußerung war nur ein Teil des Gesprächs, den die Moderatorin Caren Miosga aufgebracht hat. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich entschlossen bin, mich dieser Auseinandersetzung zu stellen, da gebe ich mich noch lange nicht geschlagen. Ich bin kein ängstlicher Mensch. Natürlich müssen wir ins Gespräch gehen mit jungen Menschen und darstellen, welche Konsequenzen die Wahl von Extremisten haben kann. Die Angst meiner Mutter ist für mich eher Ansporn, mich noch stärker und noch entschlossener für unser demokratisches System einzusetzen. Dieser Ansporn wächst für mich nicht zuletzt als Antwort auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft – die Geschichte meiner jüdischen Familie. Ich lasse mich nicht ein auf einen Demokratiebegriff, der eine Tyrannei der Mehrheit gegen Minderheiten vorsieht und der Menschenrechte und Rechtsstaat nicht im Blick hat.
Was Sie als CDU-Politikerin auf meine nächste Frage antworten, kann ich mir vorstellen, aber ich frage Sie auch als Mensch mit einem großen jüdischen Familienhintergrund. In der Partei Die Linke in Berlin sind antisemitische Tendenzen zu erkennen, und zwar nicht nur im Kreisverband Neukölln. An diesem Sonntag wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, dass der Berliner Senat tatsächlich von der Linken angeführt werden könnte?
Wenn die Geschicke der deutschen Hauptstadt gelenkt werden sollen von einer Partei, die offen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen nicht in den Griff bekommt, dann besorgt mich das in dramatischer Weise. Wie sollen sich Jüdinnen und Juden in Berlin dann sicher fühlen? Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler in Berlin eine kluge und durchdachte Entscheidung treffen und nicht auf Antisemiten setzen, die in dieser Hinsicht immer wieder und ganz bewusst Tabus verletzen.
Mit der Bundesbildungsministerin und CDU-Politikerin sprach Ayala Goldmann.
