Eine neu geschaffene Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus an Berliner Hochschulen ist zum Politikum geworden. Was als reguläres Auswahlverfahren begonnen hatte, endete im August mit dem Abbruch der Besetzung.
Interne Unterlagen und Aussagen von Beteiligten zeichnen laut einem Bericht der »Welt« das Bild von politischen Einflussversuchen, widersprüchlichen Entscheidungen innerhalb der Verwaltung und einem Bewerber, dessen Ernennung letztlich scheiterte.
Die Berliner Wissenschaftsverwaltung hatte die Position einer Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung des Themas an Universitäten. Nach Angaben der Recherche wurden allein 2025 insgesamt 410 antisemitische Vorfälle an deutschen Hochschulen registriert.
Die Stelle wurde im Dezember ausgeschrieben. 63 Bewerbungen gingen dem Bericht zufolge ein, im Januar und Februar folgten die Gespräche. Nach zwei Auswahlrunden lag Mehmet Can an der Spitze. Der Oberstudienrat und Fachleiter für Gesellschaftswissenschaften an der Rütli-Schule in Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Antisemitismus und arbeitet zudem als Schulberater für das Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen.
Auswahlkommission sieht Can vorn
Can erreichte in beiden Runden die höchste Punktzahl. Am Ende lag er mit 318,5 Punkten lediglich 1,5 Punkte vor dem Zweitplatzierten. Die knappe Differenz hing unter anderem mit der bisherigen Eingruppierung der Bewerber zusammen, die in die Bewertung einfloss.
Auch in der jüdischen Community Berlins stieß Can nach der Recherche auf Anerkennung. Gesprächspartner beschrieben ihn unter anderem als professionell, zuverlässig und gut qualifiziert. Zugleich gab es Zweifel, ob seine bisherige Erfahrung vor allem im schulischen Bereich ausreicht, um die erheblich komplexeren Konflikte an Hochschulen zu bewältigen.
Die Auswahlkommission kam dennoch zu einem positiven Ergebnis. Can verfüge über ein ausgeprägtes Verständnis für Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit, heißt es in einem Vermerk. Zudem kenne er die einschlägigen Bestimmungen des Berliner Hochschulgesetzes und verfüge über Kontakte zu jüdischen Studierendengruppen.
Vorwürfe politischer Einflussnahme
Der zuständige Staatssekretär Henry Marx (SPD) bewertete Can nach Abschluss des Verfahrens besonders positiv. »Herr Can, den ich vorher nicht kannte, war nach dem Auswahlverfahren mit großem Abstand der wesentlich geeignetere Kandidat«, sagte Marx.
Bereits vor dem Abschluss der Personalie geriet das Verfahren jedoch unter Druck. Nach den vorliegenden Recherchen kursierte unter anderem aus dem Umfeld der Berliner CDU die Behauptung, Can sei ein Wunschkandidat des damaligen SPD-Fraktionschefs Raed Saleh.
Can weist das entschieden zurück. »Ich habe Saleh noch nie getroffen. Auch unterscheidet sich unsere Herangehensweise in der Auseinandersetzung mit islamistischen Akteuren«, sagte er.
Differenziertes Bild
Parallel dazu veröffentlichte der »Tagesspiegel« im Juni einen Bericht zum Auswahlverfahren. Darin wurde unter anderem der Eindruck vermittelt, bestimmte Bewerber seien benachteiligt worden, weil sie sich besonders stark auf jüdische Studierende und die jüdische Community konzentriert hätten.
Die internen Bewertungsunterlagen, die »Welt« nach eigenen Angaben einsehen konnte, ergeben ein differenzierteres Bild. In der Kategorie »Community« erhielten Can und zwei weitere Finalisten jeweils die volle Punktzahl. Auch bei der Bewertung der migrationsgesellschaftlichen Kompetenz lagen die Unterschiede nur bei einem Punkt.
Eine Person aus der Wissenschaftsverwaltung warf dem »Tagesspiegel« deshalb vor, Aussagen aus den Vermerken bewusst aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Can selbst sprach von einer tendenziösen Darstellung, die nicht durch die tatsächliche Sachlage gedeckt sei.
Verwaltungsstreit beendet Besetzung
Nach der Veröffentlichung der Berichte verschärfte sich die Situation. Nach Angaben der Recherche stammten die an die Presse gelangten internen Unterlagen aus dem Kreis der Bewerber. Ob dahinter persönliche Motive oder politische Interessen standen, sei allerdings nicht geklärt.
In der Folge geriet insbesondere der geplante Wechsel Cans vom Schuldienst in den Verwaltungsdienst ins Stocken. Im August lehnte die Finanzverwaltung den Wechsel der Beamtenlaufbahn ab. Aus ihrer Sicht war das Auswahlverfahren rechtlich problematisch. Sie vertrat die Auffassung, dass der Grundsatz der Bestenauslese bei der Ausschreibung nicht ausreichend gewährleistet gewesen sei.
Die Wissenschaftsverwaltung widerspricht dieser Einschätzung. Nach Angaben von Staatssekretär Marx sei vorab geprüft worden, ob Can die notwendigen Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel erfülle. Er habe unter anderem das erforderliche Studium und entsprechende Verwaltungserfahrung.
Enttäuschung bei jüdischen Studenten
Auch ein Versuch, Can vorübergehend für eine andere Aufgabe abzuordnen, scheiterte. Die Wissenschaftsverwaltung wollte ihn dem »Welt«-Bericht nach mit der Betreuung eines Fördertopfes für studentische Projekte gegen Antisemitismus betrauen. Die CDU-geführte Bildungsverwaltung lehnte dies ab und verwies auf den erheblichen Lehrermangel in Berlin.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sprach im Wissenschaftsausschuss von unterschiedlichen Rechtsauffassungen innerhalb der Senatsverwaltungen. Damit blieb offen, ob rechtliche Bedenken oder politische Konflikte letztlich ausschlaggebend für das Ende des Verfahrens waren.
Für die jüdische Community ist der Ausgang des Verfahrens besonders bitter. Die neue Stelle sollte gerade angesichts antisemitischer Vorfälle an Hochschulen eine zentrale Anlaufstelle schaffen. An Berliner und deutschen Universitäten haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder Konflikte um Antisemitismus, jüdisches Leben und pro-palästinensische Proteste zugespitzt.
Dekel und Königsberg
Ron Dekel, Präsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, kritisierte den Ausgang des Verfahrens deutlich: »Ich bin schwer enttäuscht, dass es zu nichts gekommen ist.« Die Stelle dürfe nicht zum »Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen« werden.
Auch Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, zog ein ernüchterndes Fazit: »Dieses Verfahren hat nur Verlierer.«
Ob die Position nach dem Abgeordnetenhauswahlkampf überhaupt noch zeitnah besetzt wird, ist ungewiss. ja
