Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich mit ungewöhnlich persönlichen Worten zur AfD und deren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt geäußert. Im ARD-Talk »Caren Miosga« verband sie die politische Entwicklung mit ihrer eigenen jüdischen Familiengeschichte. »Ich bin froh, dass meine Mutter das nicht mehr erlebt, denn (sie) hätte Angst, wenn sie noch leben würde«, sagte Prien.
Die Mutter der 61-jährigen Ministerin, die wie sie selbst einen jüdischen Familienhintergrund hatte, war Überlebende die nationalsozialistischen Verfolgung. Priens Großeltern waren vor den Nazis in die Niederlande geflohen, wo Prien 1965 geboren wurde. Die CDU-Politikerin sprach in der Fernsehsendung von Warnungen ihrer Mutter, die immer wieder darauf hingewiesen habe, dass der zivilisatorische Schutz einer Gesellschaft weniger selbstverständlich sei, als viele Menschen glaubten.
Lange habe sie diese Sorge selbst zurückgewiesen, erklärte Prien. Deutschland sei heute ein völlig anderes Land und eine gefestigte Demokratie. Dennoch habe sie die jüngste Entwicklung nachdenklich gemacht. Als besonders beunruhigend bezeichnete sie eine Morddrohung gegen die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch, nachdem sich diese zum Wahlergebnis geäußert hatte. Knobloch hatte als Kind die NS-Zeit unter falscher Identität überlebt.
Für Prüfung eines AfD-Verbots
»Ich glaube, meine Mutter hätte Angst, wenn sie noch leben würde. Und das gilt auch für viele andere jüdische Menschen in Deutschland«, sagte Prien. Die Entwicklung belaste auch sie persönlich. Sie versuche zwar, sich davon nicht zu sehr vereinnahmen zu lassen, weil sie selbst kein ängstlicher Mensch sei. »Aber das macht schon was mit einem.«
Hintergrund der Äußerungen ist auch die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte eine Prüfung eines Verbotsverfahrens angeregt. Prien sagte, sie halte es grundsätzlich für richtig, dieser Frage nachzugehen, auch wenn sie Zweifel daran habe, ob ein Verbotsverfahren am Ende tatsächlich erfolgreich sein könne.
Gleichzeitig warnte die Ministerin davor, im Kampf gegen die AfD allein auf ein mögliches Verbotsverfahren zu setzen. Ein solches Verfahren würde mehrere Jahre dauern und damit weder die nächste Landtagswahl noch die nächste Bundestagswahl unmittelbar beeinflussen. »Zu glauben, man könnte die AfD dadurch bekämpfen, dass man das in den Vordergrund stellt, ist falsch«, betonte Prien. Es komme vielmehr auf andere politische Maßnahmen an.
Wahlniederlage der CDU
Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich in der Sendung dafür aus, Wüsts Vorschlag zu prüfen. Entscheidend sei dabei, dass nicht die Politik selbst über ein Verbot entscheide, sondern zunächst lediglich ein Prüfverfahren auf den Weg gebracht werde. Über ein tatsächliches Parteiverbot würde letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Im weiteren Verlauf der Sendung ging es um die schwere Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt und die politische Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung. Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU erreichte nur noch 17,2 Prozent.
Prien sieht einen Teil der Verantwortung für die schlechte Stimmung gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union in einem Mangel an Empathie. »Ich glaube, dass der Eindruck entstanden ist, der Kanzler, aber auch wir als Union hätten eben für viele Menschen nicht die notwendige Empathie. Und das muss sich verändern«, sagte sie. Die Bundesregierung müsse stärker vermitteln, dass sie die Sorgen und Leistungen der Menschen im Alltag verstehe. im
