Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge um den Umgang mit besonders sensiblen militärischen Informationen. Der Reservistenverband fordert deshalb, den sogenannten »Operationsplan Deutschland« aus dem Bundesland abzuziehen.

Das mehr als 1000 Seiten umfassende Dokument gehört zu den wichtigsten geheimen Verteidigungsunterlagen der Bundesrepublik. Es beschreibt unter anderem, wie Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs reagieren und sich verteidigen soll. Bislang befindet sich der Plan bei sämtlichen 16 Landesregierungen.

Auslöser für die aktuelle Debatte ist das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Die AfD wurde dort mit 43,8 Prozent stärkste politische Kraft. Der Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst (CDU), sieht darin ein mögliches Sicherheitsrisiko.

Vorherige Genehmigung

»Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte Ernst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte die Partei in Sachsen-Anhalt künftig die Landesregierung führen, würden der Operationsplan und andere sicherheitsrelevante Informationen »mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen«, warnte er.

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Der Reservistenverband plädiert deshalb dafür, das Dokument künftig zentral beim Bundesverteidigungsministerium zu verwahren. Der Zugriff soll nach diesem Modell nur noch nach einer vorherigen Genehmigung möglich sein.

Nach Informationen des RND gibt es für diesen Vorschlag offenbar Unterstützung aus dem Verteidigungsministerium. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich demnach bereits dafür ausgesprochen haben, den Operationsplan aus Sachsen-Anhalt zurückzuholen.

Grundsätzliche Absicherung

Die Befürchtung eines möglichen Geheimnisverrats ist allerdings nicht neu. Wie »Bild« berichtet, beschäftigen sich die Bundesregierung und mehrere Ministerien bereits seit Längerem mit der Frage, wie sich militärische Transporte und Abläufe der NATO auch dann gewährleisten lassen, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert.

Dabei geht es um die grundsätzliche Absicherung der deutschen Verteidigungs- und Bündnisstrukturen. Hintergrund ist auch die seit Jahren bestehende Kritik am russlandfreundlichen Kurs der AfD. Der Reservistenverband zählt nach eigenen Angaben rund 115.000 Mitglieder. im