Potsdam

Neuer Linken-Chef: Kein Unterschied zwischen CDU »und den Faschisten selbst«

Luigi Pantisano, Parteivorsitzende der Linken, spricht beim Bundesparteitages der Linken in der Metropolis Halle in Potsdam. Foto: picture alliance/dpa

Nach seinem schwachen Ergebnis bei der Wahl zum Vorsitzenden der Linken will Luigi Pantisano zunächst in den eigenen Reihen um Unterstützung werben. »Ab Montag werde ich daran arbeiten, das Vertrauen aller Mitglieder mir zu erarbeiten«, sagte der 46-Jährige in den ARD-»Tagesthemen«. »Ich werde die Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit gehen, um die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zu gewinnen.«

Die Partei schließt heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam ab. Am Samstag hatte der Parteitag eine neue Doppelspitze gewählt. Pantisano wurde zum Nachfolger von Jan van Aken bestimmt, der den Co-Vorsitz aus gesundheitlichen Gründen abgab. Doch erzielte Pantisano ohne Gegenkandidaten nur gut 53 Prozent der Delegiertenstimmen. Mit einem guten Ergebnis wiedergewählt wurde die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Sie erhielt rund 86 Prozent der Stimmen.

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Für Wirbel hatte kurz vor dem Wahlgang ein Interview Pantisanos bei »Bild« gesorgt. In einem Video sagte er: »Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.« Auf Nachfrage stellte Pantisano klar, dass er die Formulierung selbst für unglücklich hält. »Das ist verkürzt«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen.« 

In den »Tagesthemen« sagte Pantisano dazu: »Für uns ist klar, wir machen keine AfD-Politik, egal mit wem. Und mir bereitet es große Sorgen, dass die CDU immer mehr mit der AfD kumpelt.« Die Frage sei, ob die CDU bereit sei, eine andere Politik zu machen. »Mir geht es darum, dass die CDU ihr Verhältnis zur AfD klärt. Ob sie den Weg weitergeht, Politik der AfD zu übernehmen. Der Ball liegt ganz klar bei der CDU in dieser Frage, ob sie bereit ist zu verhindern, dass die Faschisten an die Macht kommen.«

Empörte Reaktionen

Pantisanos Äußerungen bei »Bild« hatten bei der Union Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der »Bild am Sonntag«: »Spätestens jetzt muss jedem klar sein, wie gefährlich diese Partei für unser Land und für unsere Demokratie ist.« Linnemann sagte auch: »Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung.« Der CSU-Politiker Klaus Holetschek sprach von ideologischer Verblendung. 

In der Linken reagierten vor allem Ostdeutsche mit Unverständnis. Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, sagte dem Nachrichtenportal »t-online«: »Das möchte ich klarstellen: Die CDU ist eine demokratische Partei, in der sich viele Demokratinnen und Demokraten engagieren und die für die Menschen Politik machen.«

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Hennis Herbst, Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, sagte dem Portal: »Ich bin doch etwas irritiert über die Aussage, denn so pauschal kann man das in meinen Augen nicht sagen.« So verkleinere man das demokratische Spektrum.

Die Landeschefin aus Thüringen, Katja Maurer, sagte: »Man kann und muss Kritik an der CDU üben, ohne die faschistische AfD zu relativieren.« Alarmierend sei aber, dass die CDU mit der AfD beispielsweise auf kommunaler Ebene gemeinsam abstimme und arbeite. dpa/ja

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