Herr Saleh, Sie sind der erste Politiker mit palästinensischen Wurzeln, der sich in Deutschland um ein Spitzenamt bewirbt. Wollen Sie laut ausrufen: »Ich bin Migrant, und das ist auch gut so«?
Berlin hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich: Berlin steht für eine Vielfalt an Religionen, Kulturen und Lebensweisen. Es spielt heute keine Rolle mehr, welchen Glauben man hat, wo man herkommt oder wen man liebt. Dieses Anderssein ist in Berlin Normalität. Deshalb spielt mein Migrationshintergrund weniger eine Rolle als mein Weg aus einfachen, aber geordneten Verhältnissen.
In bestimmten Bezirken, etwa in Neukölln, spricht man von einer Parallelgesellschaft, in der die Scharia die deutschen Gesetze verdrängt. Was will ein Regierender Bürgermeister Saleh dagegen unternehmen?
Es sind nie ganze Bezirke betroffen oder gesamte Viertel, sondern immer nur Teile davon. Aber kleinste Gruppen können ganzen Vierteln Probleme machen. Daher ist es wichtig, dass wir in Berlin Gesetze einhalten und keine Parallelgesellschaften außerhalb unserer Wertegemeinschaft dulden. Es geht darum, dass wir die Liberalität, die Berlins Markenzeichen ist, schützen. Dazu gehört, dass wir Extremismus jeder Art bekämpfen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, aber auch radikalen Islamismus. So habe ich beispielsweise deutlich gemacht, dass wir in Berlin keine Scharia-Polizei dulden würden. Das würden wir mit allen rechtlich möglichen Mitteln bekämpfen.
Sich in solchen Bezirken als Jude zu erkennen zu geben, etwa, indem man eine Kippa trägt, gilt als gefährlich.
Wichtig ist, dass wir Antisemitismus nicht als Rand- oder Gruppenphänomen betrachten. Es ist immer wieder schockierend, zu sehen, dass Antisemitismus in breiten Teilen der Gesellschaft vertreten ist und bis in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft hineinreicht. Gleichzeitig ist Berlin stolz darauf, dass wir heute wieder die Heimat der größten jüdischen Gemeinde Deutschlands sind, dass jüdische Cafés und Restaurants entstehen und dass jüdisches Leben wieder präsenter wird. Gegen Gewalt und Bedrohungen hilft letztlich nur eine konsequente Strafverfolgung. Deshalb muss die Politik sich wieder hinter die Polizei stellen. Aber wir müssen auch früher ansetzen: Ich bin zum Beispiel mit Jugendlichen – viele mit Migrationshintergrund – nach Auschwitz gefahren. Sie haben dort unsere Geschichte als ihre deutsche Geschichte angenommen, und sie haben gesehen, dass sie unter den Nazis auch zur Opfergruppe gehört hätten. Das setzt wirklich sehr bewegende Denkprozesse in Gang. Die Botschaft, die wir vermitteln, ist: Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Berlin.
Sie sind im Westjordanland geboren. Was empfinden Sie persönlich, wenn palästinensische Jugendliche gegen die israelische Politik demonstrieren – und dabei antijüdische Hetze betreiben?
Wir haben in diesem Sommer aus den Demonstrationen heraus antisemitische Parolen gehört, die inakzeptabel waren. Interessanterweise habe ich gerade von jüdischen Berlinern viel Zustimmung erfahren, als ich dafür klare Worte gefunden habe. Dabei war der Grundsatz für mich ganz selbstverständlich: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber nichts rechtfertigt Judenhass.
Jerusalem ist keine offizielle Partnerstadt Berlins, aber es gibt sehr gute Kontakte. Wollen Sie die Beziehungen zur israelischen Hauptstadt weiter pflegen?
Ja, selbstverständlich. Aber auch Tel Aviv interessiert mich. Was sich da gerade an kultureller und wirtschaftlicher Zusammenarbeit ergibt, ist sehr spannend. Es gibt große Potenziale für die Zusammenarbeit, die ich gerne heben möchte.
Sie sind seit 1995 Mitglied der SPD. Haben Sie Verständnis dafür, dass Mitglieder des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer mehr Probleme mit israelfeindlichen Äußerungen führender SPD-Politiker haben?
Ich bin eng in Kontakt mit dem Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten in der Berliner SPD und kenne daher die Sorgen sehr wohl. Insgesamt bin ich der festen Überzeugung, dass die SPD auch in Zukunft gegen Antisemitismus und für eine gute internationale Zusammenarbeit steht, so wie es unsere 150-jährige Geschichte insgesamt gezeigt hat.
Mit dem Berliner SPD-Politiker sprach Martin Krauß.
Der SPD-Politiker wurde 1977 in Sebastia geboren, das heute zu den Palästinensischen Autonomiegebieten gehört. Schon als Kind kam er mit seiner Familie nach Deutschland und wuchs in Berlin-Spandau auf. Seit 2011 ist er Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Derzeit kandidiert er parteiintern gegen Michael Müller und Jan Stöß für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.
