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Wie der »Tagesspiegel« berichtet, wird der Landesvorstand der Berliner Linken die israelfeindliche Abgeordnete Vanessa Emde auffordern, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus zurückzugeben. Die Sitzung soll am späten Nachmittag beginnen.

Vanessa Emde, die Israel wiederholt das Existenzrecht abgesprochen hat, habe in mehr als zehn Fällen gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen, die der Landesverband vor der Abgeordnetenhauswahl im September mit Emde geschlossen habe. Darin soll unter anderem festgehalten worden sein, dass sich Abgeordnete an das Wahl- und Parteiprogramm zu halten haben - das umfasst auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.

Vanessa Emde hatte vor ihrer Aufnahme in die Linken-Fraktion betont, dass Staaten im Gegensatz zu Menschen kein Existenzrecht hätten. Um in die Fraktion aufgenommen zu werden, hatte sie eine Erklärung der Fraktion unterschrieben, die sich ausdrücklich zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekennt. Zwei Tage später wiederholte sie ihre Behauptung, es sei völkerrechtlicher Konsens, dass Staaten kein Existenzrecht hätten und bezeichnete ihre Aufnahme in die Fraktion als »kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson«.

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Nachdem der Fraktionsvorstand Emde zu einem klärenden Gespräch eingeladen hatte, meldete sie sich krank. Die Spitzen der Fraktion erklärten daraufhin, sie sähen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der direkt gewählten Abgeordneten aus Nord-Neukölln.

Auf dem Linken-Parteitag am vergangenen Wochenende, bei dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgestimmt werden sollte, demonstrierte Vanessa Emde vor dem Kongressgebäude in Lichtenberg gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität gegen eine »Kriminalisierung der Palästina-Solidarität«. Am Dienstag erschien sie zur Fraktionssitzung in Begleitung der Linken-Politikerin und Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft. Bruns ist Wortführerin der LAG Palästinasolidarität und behauptet unter anderem, Palästina sei erst dann befreit, wenn Tel Aiv wieder in der Hand von Palästina läge. ja