Der Linken-Politiker Gregor Gysi befürwortet einen Rausschmiss der umstrittenen Berliner Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linksfraktion. »Ich hoffe, dass wir sie ausschließen«, sagte das Partei-Urgestein im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer über seine Berliner Kollegin.
Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Darauf angesprochen entgegnete Gysi im Ronzheimer-Podcast: »Das ist antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei.« Das Existenzrecht Israels markiere für ihn eine Grenze, sagte der 78-Jährige. »Wir brauchen rote Linien, die man nicht überschreiten darf.«
Antisemitismus-Debatte erschwert Regierungsbildung
Am Samstag vergangener Woche hatte Emde am Rande des Linke-Parteitags an einer Kundgebung gegen den Kurs ihrer eigenen Parteispitze teilgenommen. Die Fraktionsspitze hatte schon zuvor erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Emde droht der Ausschluss aus der Fraktion - dafür müssten aber zwei Drittel der Linke-Abgeordneten zustimmen. Ob eine so klare Mehrheit dahintersteht, gilt nicht als sicher.
Die Diskussion um das Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert den Weg zur Regierungsbildung in Berlin schon seit Wochen. Teil des Koalitionsvertrags soll eine gemeinsame Erklärung von Linke, Grünen und SPD werden, auf die sich die Parteien schon vor Beginn der Sondierungen geeinigt haben. Darin stehen Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Emde argumentiert allerdings, Staaten hätten - anders als Menschen - kein Existenzrecht. dpa
