Brasilien

Kein Freund Israels

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sich bereits während seiner ersten Amtszeit vor 15 Jahren mit Israel angelegt. Foto: picture alliance / NurPhoto

Vor vier Wochen schien Brasilien bereits entschieden zu haben, dass Flávio Bolsonaro der nächste Präsident des Landes werden würde. Der Senator und Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro hatte im ersten Wahlgang am 4. Oktober zwei Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva errungen. Bolsonaros Liberale Partei räumte zudem bei den Wahlen zum Kongress ab und gewann mehrere Gouverneursposten. Kaum jemand rechnete damit, dass Lula das Blatt im zweiten Durchgang noch wenden könnte.

»Das Ergebnis kam überraschend, da sämtliche Meinungsforschungsinstitute einen Sieg von Flávio Bolsonaro vorhergesagt hatten, während der amtierende Präsident schließlich mit einem Vorsprung von etwas mehr als drei Prozentpunkten gewann«, sagt Ricardo Berkiensztat, Exekutivpräsident des Federação Israelita do Estado de São Paulo, dem Israelitischen Verbandes des Bundesstaates São Paulo gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. »In verschiedenen Teilen des Landes wurde gefeiert, während ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft enttäuscht zurückblieb. Ich wohne in einem Viertel der gehobenen Mittelschicht in São Paulo, und die Feierlichkeiten auf der Straße dauerten bis spät in die Nacht an.«

Große Sorge unter Lula-Anhängern

Lula ist eine historische Aufholjagd gelungen. Noch nie seit der Rückkehr zur Demokratie in Brasilien hatte ein Kandidat einen Rückstand aus dem ersten Wahlgang noch umgebogen. Das Paradoxe: Ohne die Niederlage im ersten Wahlgang hätte Lula die Stichwahl wohl nicht gewonnen. »Man kann sagen, dass das überraschend starke Ergebnis von Bolsonaro in der ersten Runde letztlich ein Glücksfall für Lula war«, erklärte Jan Souverein, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in São Paulo, im Deutschlandfunk.

Die Umfragen hatten beide Kandidaten über Monate hinweg stabil gleichauf gesehen; die Erwartung war, dass Lula im ersten Wahlgang vorne liegen würde. Bolsonaros Sieg in der ersten Runde habe große Sorge unter Lula-Anhängern und in der breiteren Bevölkerung ausgelöst, so Souverein. »Die Lula-Wählerschaft hat sich in kürzester Zeit organisiert, viel besser als vor dem ersten Wahlgang und hat angefangen, ernsthaft Wahlkampagnen zu machen, um Bolsonaro zu verhindern.«

Die Angst vor einem Sieg des ultrarechten Kandidaten trieb im ganzen Land die Menschen für Lula auf die Straße, die sozialen Medien füllten sich mit Aufrufen und Botschaften seiner Anhänger und Warnungen vor Bolsonaro.

Schwieriges Regieren

Arnon Velmovitsky, Anwalt und früherer Präsident der jüdischen Gemeinde Rio de Janeiros macht im Gespräch denn auch die große Mobilisierung für Lulas Wahlsieg verantwortlich. Für eine Überraschung hält er ihn nicht. Wahlbetrug habe es nicht gegeben, sagt er. Vielmehr hätten Lulas Sozialprogramme wie »Bolsa Familia« spezifische Wählergruppen favorisiert, die auf diese Weise mobilisiert werden konnten. »Die Wiederwahl von Präsident Lula zeugt von seiner politischen Stärke und Popularität, insbesondere im Nordosten Brasiliens«, sagt Berkiensztat. Das Regieren dürfte für den 81-Jährigen allerdings schwierig werden, glaubt er, »da der Präsident es zunächst mit einem von der Opposition dominierten Parlament zu tun haben wird, das mit dem erklärten Ziel angetreten ist, sich seiner Regierung entgegenzustellen«.

Wer die Opposition anführen wird, muss sich allerdings erst noch zeigen. Obwohl er in der Wahlnacht noch versprochen hatte zu bleiben, flüchtete Bolsonaro vor Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche Hals über Kopf über Argentinien und Ecuador in die Vereinigten Staaten. Nur Stunden nach seiner Ankunft in Miami veröffentlichte der 45-Jährige ein Schreiben an das brasilianische Volk und die internationale Gemeinschaft, in dem er behauptete, sein Sieg sei ihm durch einen »Staatsstreich« entrissen worden. Er erklärte sich selbst zum »wahren Präsidenten« des Landes. In einer später korrigierten Version rief er sich zum »Anführer« Brasiliens aus.

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Israel und auch die jüdische Gemeinde Brasiliens verlieren mit Bolsonaros Niederlage und Flucht einen potenziellen Verbündeten. Ähnlich wie sein Vater Jair gilt er als ein entschiedener Verfechter Israels. Bei seinen Wahlkampfauftritten waren häufig israelische Flaggen zu sehen, bei einer Kundgebung schwenkte er selbst eine israelische Flagge.

Lula hingegen zählt weltweit zu den schärfsten Kritikern Israels – insbesondere seit dem Massaker vom 7. Oktober und dem Beginn des Krieges im Gazastreifen. Er hat der Regierung Benjamin Netanjahu wiederholt vorgeworfen, einen »Genozid« zu begehen. Die jüdische Nachrichtenagentur AJN bezeichnete den Sieg Lulas gar als »Schock«.

Für die jüdische Gemeinde Brasiliens wird sich mit einer weiteren Amtszeit Lula allerdings nicht viel ändern, glaubt Velmovitsky. »Es gab nie eine große Liebe oder besondere Nähe«. Aber auch nie größere Probleme. Er verweist darauf, dass Mitarbeiter und politische Verbündete Lulas jüdisch sind, so wie Davi Alcolumbre, der als erster Jude dem brasilianischen Senat vorsteht.

Brücken zur Regierung

»Was die jüdische Gemeinschaft betrifft, so werden ihre repräsentativen Institutionen die Brücken zur Regierung, von denen viele nach dem 7. Oktober zerstört wurden, wiederaufbauen und gegen die wachsende Welle des Antisemitismus vorgehen müssen«, sagt Berkiensztat. »Die Regierung Lula hat eine breite Diskussion zu diesem Thema angestoßen, und ich bin zuversichtlich, dass sie dieses Bemühen in ihrer neuen Amtszeit fortsetzen wird.«V

Die Beziehungen zu Israel dagegen hingen auch in gewisser Hinsicht von der Regierungsbildung in Israel ab. »Sollte sich der Sieg Netanjahus bestätigen, ist davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den beiden Ländern auf einem niedrigen Niveau bleiben werden«, so Berkiensztat. Lula hatte im Streit um den Krieg in Gaza 2024 den brasilianischen Botschafter aus Israel zurückgerufen; im vergangenen Jahr verweigerte er die Zustimmung zur Ernennung eines neuen israelischen Botschafters in Brasilia. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September verurteilte er zwar die Hamas, warf aber zugleich der Regierung Netanjahu vor, einen »Völkermord an Frauen und Kindern im Gazastreifen« zu begehen.

Berkiensztat hofft, dass beide Seiten erkennen, dass sich ihre Volkswirtschaften gegenseitig ergänzen und die Geschichte der bilateralen Beziehungen bis zur Gründung des modernen Staates Israel zurückreicht. »Wir sind zuversichtlich und werden darauf hinarbeiten, beide Länder einander näherzubringen, damit sie jene Freundschaft wieder aufleben lassen können, die die Beziehungen zwischen diesen beiden Nationen traditionell geprägt hat.«

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