Die israelfeindliche Linken-Politikerin Vanessa Emde hat am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus mehreren Medienberichten zufolge eine umstrittene Aktivistin in die Fraktionssitzung mitgenommen, gegen die parteiintern ein Ausschlussverfahren läuft.
Emde hatte bei der Wahl im September ein Direktmandat im Bezirk Neukölln gewonnen. Sie sieht sich aber seitdem mit Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen konfrontiert, aus der Fraktion der Linken ausgeschlossen zu werden, weil Emde in der Vergangenheit wiederholt mit scharfer Kritik an Israel aufgefallen war.
Fast gebetsmühlenartig betont sie, der jüdische Staat habe laut Völkerrecht kein Existenzrecht. Bei der Wahlparty im September ließ die 45-Jährige sich mit dem umstrittenen Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim ablichten, der vom Berliner Verfassungsschutz zum Umfeld der verbotenen Terrororganisation PFLP gezählt wird.
In die Linken-Fraktion wurde Emde dennoch aufgenommen. Auch ein Antrag auf Ausschluss wurde zunächst nicht gestellt. Am vergangenen Wochenende sorgte Emde jedoch bei einigen in der Partei für Empörung, weil sie vor dem Linken-Parteitagslokal in Berlin eine Demonstration anführte. Am Dienstag nun erschien sie zur Sitzung der Linken-Fraktion in Begleitung von Hannah Bruns. Beide Frauen sind Mitglied der umstrittenen Landesarbeitsgemeinschaft »Palästinasolidarität«.
Sie werde sich nicht vom »gerechtfertigten Kampf« palästinensischer Kräfte »gegen das israelische Kolonialregime« distanzieren, sagte Bruns 2024 dem Magazin »Kontraste« des RBB. Auf Nachfrage wollte sie sich damals auch nicht vom Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 distanzieren, bei dem 1200 Menschen in Israel brutal abgeschlachtet worden waren. Zudem sagte sie laut dpa: »Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt.«
Heute sieht Bruns einige ihrer Aussagen von damals selbst kritisch. Sie will aber in der Linkspartei bleiben und sich gegen einen möglichen Ausschluss zur Wehr setzen. Gerüchten zufolge, über die unter anderem die »Bild«-Zeitung berichtete, will Emde Bruns als Mitarbeiterin in ihrem Abgeordnetenbüro beschäftigen. Das Boulevardblatt berichtete außerdem, dass der Berliner Landesvorstand möglicherweise schon am Freitag ein Parteiordnungsverfahren gegen Emde einleiten werde. mth
