SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Berliner Linke aufgefordert, Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Reihen auszuschließen. In Deutschland dürften weder Rechtsextreme noch Antisemiten oder Menschen mit Kontakten in Clanmilieus Verantwortung tragen, sagte der Vizekanzler auf dem SPD-Wirtschaftsforum.
»Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.« Für die Berliner Linke bedeute das, »dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen«, sagte Klingbeil.
Der Finanzminister verteidigte auch das in der Bundesregierung geplante Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für Vergesellschaftungen vorsieht. Investoren hätten ihm gesagt, wenn in Berlin wie von der Linken geplant große private Wohnungsbestände vergesellschaftet würden, »dann springen wir ab«. »Ich halte das für gefährlich«, sagte Klingbeil. dpa
