Nach der Aufregung um einen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus verurteilt die Spitze der Bundespartei klar jede Art von Antisemitismus. »Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze«, heißt es in einem Antrag des Geschäftsführenden Bundesvorstandes an den Bundesparteitag, der Mitte Juni in Potsdam stattfindet. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte zuerst über den Antrag berichtet, er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Linke bekenne sich weiterhin »unmissverständlich« zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel, genauso wie zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern in einem unabhängigen Staat Palästina, heißt es in dem sechsseitigen Papier, über das nun der gesamte Bundesvorstand noch berät. »Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein«, betont die Linken-Spitze um die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken.
Aufregung um Beschluss der niedersächsischen Linken
Die Linke verurteilt in dem Papier die islamistische Terrororganisation Hamas und deren Gewalt und kritisiert zugleich scharf das Vorgehen Israels. »Auch wir in der Linken sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen«, heißt es in dem Papier. Die israelische Regierungspolitik wird als »zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch« beschrieben.
Mit dem Vorschlag für den Parteitag reagiert die Führung auf innerparteiliche Debatten, die sich zuletzt an einem Beschluss der niedersächsischen Linken neu entzündet hatten. Der kritisierte Beschluss des Landesverbands vom vergangenen Wochenende richtet sich gegen »heute real existierenden Zionismus«. Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Der Beschluss enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen »Genozid« betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten »Apartheid« herrsche.
Landesvorstand räumt Fehler ein
Die Parteichefs hatten sich von dem Beschluss bereits distanziert. Nun zeigte sich auch der Landesvorstand selbstkritisch. »Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts sind das Fundament linker Politik. Diese beiden Dinge klar zu formulieren, ist uns mit dem Beschluss vom vergangenen Wochenende nicht gelungen«, heißt es in einer Erklärung des Landesvorstandes vom Freitagabend.
Der Landesvorstand erklärte: »Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat außer Frage.« Zentrale Formulierungen des Textes seien »seitens der Öffentlichkeit als unausgewogen wahrgenommen« worden. Dies habe zur aktuellen Zuspitzung beigetragen. »Wir nehmen die Kritik, insbesondere von jüdischen Organisationen und Verbänden, sehr ernst und werden die Aussprache mit ihnen suchen«, hieß es vom Landesvorstand.
