Der Terminplan auf der Israelreise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war eng. Neben Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Yad Vaschem und Treffen mit Knessetmitgliedern standen Anfang der Woche vor allem »militärpolitische Gespräche« im Zentrum. Der aktuellste Anknüpfungspunkt dürfte das noch nicht offiziell bestätigte Leopard-2-Panzergeschäft zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sein.
Über die Vermutung, Israel und die USA hätten vor dem Verkauf von über 200 Leopard-Panzern für geschätzte 1,7 Milliarden Euro ihr Einverständnis dazu gegeben, schweigen sich die Beteiligten aus. Aber auch israelische Quellen sprechen von »grünem Licht« aus Jerusalem. Israels Vizeaußenminister Danny Ayalon sprach gar von »vollständigem Vertrauen in die deutsche Regierung«.
Aufrüstung Kritik am Panzerexport entzündet sich vor allem innenpolitisch. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, kritisiert den Verkauf der Panzer, denn Saudi-Arabien »ist ein menschenrechtsverachtender und undemokratischer Staat«.
Man wisse nicht, ob das saudische Herrscherhaus die Panzer nicht gegen die Demokratiebewegung einsetze, so wie es China 1989 tat. Montag warnt vor einer neuen »Aufrüstungsspirale im Nahen Osten«. Auch SPD und Linke kritisieren die Bundesregierung scharf.
Deutschland ist laut Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) der weltweit drittgrößte Waffenexporteur – nur übertroffen von den USA und Russland. So fuhr die Bundesrepublik im Jahr 2010 Waffen im Wert von rund 2,5 Milliarden US-Dollar aus. Und der Handel werde immer attraktiver, sagt Siemon Wezemann von SIPRI: »Es ist ein großer Markt. Wenn man das Geschäft am Laufen halten will, dann wird auch Deutschland in Zukunft in Länder exportieren, die in der Vergangenheit nicht attraktiv waren – wie Saudi-Arabien.«
Export Allerdings ist für Wezemann der geplante Verkauf von über 200 Panzern »überraschend« gewesen. Deutschland habe in der Vergangenheit eine sehr restriktive Waffenexportpolitik betrieben, sagte Wezemann der Jüdischen Allgemeinen.
Er könne sich gut vorstellen, dass es eine vorherige Abstimmung mit Isreal und den USA gegeben habe: »Was Lieferungen in diese Region angeht, ist Deutschland sehr sensibel.« Dass das Panzergeschäft die Balance im Nahen Osten verschieben würde, glaubt Wezemann aber nicht.
Saudi-Arabien hatte erst kürzlich dem benachbarten Bahrain mit Panzern geholfen, die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen. Dafür, befürchtet Mohammed al-Kahtani von der saudischen Menschenrechtsgruppe ACPRA, werden die Panzer gekauft – »um die saudi-arabische Bevölkerung zu bedrohen und zu unterdrücken«.
Guido Steinberg, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, schreibt in der Süddeutschen Zeitung, es sei »immer wahrscheinlicher, dass die Panzer tatsächlich zum Einsatz kommen«. Sie seien »gerade für die Bekämpfung von Unruhen im städtischen Umfeld« geeignet. Das sei umso bedenklicher, weil das Regime in Riad »eine extremistische Islam-Interpretation fördert, die nicht allzu weit von der Ideologie Al-Qaidas entfernt ist«.
iran Was Jerusalems Motivation angeht, dem deutsch-saudischen Deal zuzustimmen, hat der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld eine Theorie: »Die Panzer könnten dafür bestimmt sein, iranischen Plänen in der Golfregion entgegenzutreten, aber nicht, um Israel zu bekämpfen.«
Es würde ihn auch nicht überraschen, wenn der Verkauf der Leopard-2-Panzer Teil eines größeren Geschäfts wäre.
