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Labour, NPD, Finkielkraut

Raus aus Labour: Luciana Berger, frühere Sprecherin des jüdischen Forums, hat die Partei verlassen. Foto: imago/i Images

Labour spaltet sich

Mittlerweile acht Unterhaus-Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei sind in London aus ihrer Partei ausgetreten. Als Wortführerin tritt Luciana Berger auf, bislang Vorsitzende des parlamentarischen Flügels des Jewish Labour Movement. Die ausgetretenen Politiker werfen Parteichef Jeremy Corbyn vor, sich nicht zu Europa und zur EU zu bekennen. Zudem habe sich Corbyn zumindest indifferent gegenüber antisemitischen Vorfällen in der Partei – die bis zur Schoa-Leugnung gingen – verhalten. Berger erklärte, ihr sei es »peinlich« geworden, Labour-Mitglied zu bleiben. Es müsse der Parteiführung zu denken geben, dass eine jüdische Politikerin aus Labour hinausgeekelt wurde. Gegen Berger hatte es tatsächlich einen Ausschluss­antrag gegeben, weil sie eine »zionistische Störerin« sei.  ja

Angriff auf jüdischen Philosophen

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut wurde vergangene Woche am Rande einer »Gelbwesten«-Demonstration in Paris von mehreren Aktivisten antisemitisch beschimpft und bedroht. Sätze wie »Du dreckiger Zionist!«, »dreckige Rasse« und »Das Volk wird dich bestrafen!« sollen gefallen sein. Finkielkraut sagte im Anschluss, er habe »absoluten Hass« gegen sich gespürt. Am Wochenende kam es zu zahlreichen Solidaritätsveranstaltungen, an denen auch Präsident Emmanuel Macron teilnahm.  ja/dpa

NPD erhält weiter Staatsgeld

Obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind, der rechtsextremen NPD jede Form der Staatsfinanzierung zu entziehen, liegt nach Recherchen des »Tagesspiegel« ein erforderlicher Antrag auf Entzug der staatlichen Finanzierung für die NPD bis heute nicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Grund für die Verzögerung sollen komplizierte Verhandlungen zwischen den Verwaltungen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sein. Das Verfassungsgericht hatte 2017 die NPD zwar nicht verboten, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft und die Möglichkeit einer Finanzsperre angedeutet.  ja

Gedenkstätten von Nazis bewacht?

Die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen nördlich von Berlin wurde zeitweise von einem Sicherheitsunternehmen bewacht, das einem bekennende Rechtsextremisten gehört. Nach Angaben der Tageszeitung »Märkische Allgemeine« handelt es sich um die Firma »Boxing Security« von Ronny S., der in der rechtsextremistischen Szene von Cottbus verwurzelt sei. Auf Instagram posierte S. etwa in einem schwarzem T-Shirt, das ein Eisernes Kreuz zeigt, dazu dem Spruch »Vize-Weltmeister ’45«. »Boxing Security« sei als Subunternehmer der von der Gedenkstättenstiftung mit der Objektsicherung betrauten Firma »City Control« zu dem Auftrag gekommen.  ja

Höhere Rente für Zuwanderer

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, »Möglichkeiten der Verbesserung der rentenrechtlichen Situation von jüdischen Zugewanderten aus Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion« zu eruieren. Ziel ist eine Gleichstellung der Zuwanderer mit Spätaussiedlern, deren Rente im Fremdrentengesetz geregelt ist. »Der Schritt ist überfällig«, erklärte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Um die Initiative des Bundesrats zu unterstützten, haben Sergey Lagodinsky (Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und Kandidat der Grünen für das Europaparlament), Micha Brumlik (Publizist) und Volker Beck (Lehrbeauftragter) nun einen Aufruf gestartet.  ja

Sanders kandidiert erneut

Bernie Sanders, unabhängiger Senator des Bundesstaats Vermont, will 2020 erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren. Der 77-jährige jüdische Politiker bezeichnet sich selbst als »demokratischen Sozialisten«. 2016 hatte Sanders im Vorwahlkampf der Demokraten gegen Hillary Clinton verloren, die später dem republikanischen Kandidaten Donald Trump unterlag. Über den aktuellen Präsidenten sagt Sanders: »Ich denke, er ist ein krankhafter Lügner.« Trump sei rassistisch, sexistisch, ausländerfeindlich und versuche, politisch zu punkten, indem er auf Minderheiten herumhacke.  ja/dpa

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt.

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026