Berlin

Kritik an Merz-Zitat zur »Drecksarbeit« Israels im Iran

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht in Zusammenhang mit den Angriffen gegen das iranische Regime und dessen Atomprogramm von einem »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg«, den Merz legitimiere. Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen

Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum israelischen Angriff auf Israel sorgen für scharfe Kritik. »Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran die Drecksarbeit für uns, ist das mehr als befremdlich«, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner dem »Spiegel«. Widerspruch kam auch von Grünen, Linken und vom Bündnis Sahra Wagenknecht.

Merz hatte in einem ZDF-Interview mit Blick auf Israels Krieg gegen den Iran das Wort »Drecksarbeit« benutzt und gesagt: »Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.«

»Mehr Doppelmoral geht nicht«

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach von einer Entgleisung sondergleichen. Merz »legitimiert in unverfrorener Weise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dem bereits Hunderte Zivilisten im Iran zum Opfer gefallen sind«, sagte Wagenknecht. Das sei ein Bruch mit der Tradition der außenpolitischen Mäßigung.

Merz habe offenbar kein Problem mit einem Kriegseintritt der USA. »Dass jetzt ein Flächenbrand im Nahen Osten droht, ist dem Kanzler keine Silbe wert«, sagte Wagenknecht. »Mehr Doppelmoral geht nicht.«

Lesen Sie auch

Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann kritisierte: »Dass Kanzler Merz jetzt das Völkerrecht über Bord wirft und in die verheerende Logik eines »Rechts des Stärkeren« einstimmt, ist ein Skandal und beschädigt Deutschlands Ansehen bei den Vereinten Nationen und darüber hinaus massiv.«

Merz’ Äußerungen seien eine Absage an rechtsstaatliche und internationale Normen. »Den meisten von uns dürfte noch nicht klar sein, wo das enden kann«, sagte Pellmann der dpa.

»Erhebliche Eskalationsgefahren«

SPD-Politiker Stegner sagte: »Mit einer solchen Diktion suggeriert Herr Merz selbst, dass die militärische Attacke Netanjahus gegen den Iran mutmaßlich völkerrechtswidrig war.« Für einen Vertreter Deutschlands sei jedwede öffentlich geäußerte Erleichterung völlig unangebracht. »Das gilt erst recht, wenn man die fraglos erheblichen Eskalationsgefahren mit einbezieht«, sagte der Sozialdemokrat.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte dem Sender Welt TV: »Ich halte die Wortwahl für ungeschickt.« Im Iran seien 80 bis 90 Prozent der Menschen gegen das islamistische Regime – »und bei den Angriffen Israels auf den Iran sterben auch Zivilisten«.

Deshalb solle man Worte vorsichtig wählen, meinte Hofreiter. »Aber natürlich wäre es wünschenswert für ganz viele Menschen auf dieser Welt und insbesondere auch für die Menschen im Iran und in Israel, wenn das Mullah-Regime fallen würde.« dpa

Nahost

Armeechef Zamir präsentiert Premier Netanjahu Pläne für Fortsetzung des Krieges

Opposition: Einnahme von ganz Gaza würde Geiseln gefährden

 05.08.2025

Kommentar

Der Antrag gegen Andreas Büttner ist begründet

Die Linke will Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten aus der Partei ausschließen. Gut so. Die beiden passen nicht zusammen, denn: Büttner hat Anstand, seine Partei nicht

von Andrej Hermlin  05.08.2025

Fußball

Wegen Hass-Postings: Shon Weissmans Wechsel zu Fortuna geplatzt

Der Israeli hatte nach dem 7. Oktober 2023 gefordert, Gaza auszulöschen

 05.08.2025 Aktualisiert

Hannover

Die Linke: AGs verlangen klare Haltung zu israelfeindlichen Protesten

Internationale Solidarität mit Palästina dürfe nicht bedeuten, »stillschweigend islamistische Unterdrückung zu dulden, solange sie sich gegen Israel richtet«, heißt es in einem Brief an den Bundesvorstand der Partei

 05.08.2025

Terror-Verherrlichung

Darf man sein Kind nach einem Hamas-Terroristen benennen?

In Leipzig haben Eltern ihren Neugeborenen nach dem getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar benannt. Jetzt äußert sich das Standesamt

 05.08.2025

Washington D.C.

Klingbeil: In Gaza-Debatte Druck auf beide Seiten hochfahren

Die Bundesregierung müsse klar benennen, dass die Hamas die Verantwortung für die Eskalation trage, aber dass Israel auch eine wahnsinnig hohe Verantwortung habe, sagt der Finanzminister

 05.08.2025

Leipzig

Eltern nennen ihren neugeborenen Sohn Yahya Sinwar

In der Uniklinik Leipzig suchten Eltern einen problematischen Namen für ihr Neugeborenes aus. Eine kleine Recherche zeigt: Yahya ist kein Einzelfall

von Imanuel Marcus  04.08.2025 Aktualisiert

Meinung

Die Folgen wären fatal - auch für uns

Warum der Ausschluss Israels aus »Horizon Europe« ein Fehler wäre und Deutschland mit Nein stimmen sollte

von Carsten Ovens  04.08.2025

Berlin

CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert deutsche Nahost-Politik

Kanzler Merz und Außenminister Wadephul (beide CDU) prägen die Nahost-Politik der Bundesregierung. Deutliche Kritik daran kommt aus den eigenen Reihen

 04.08.2025