Die UNRWA ist ein Unikat. Denn das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, so der offizielle deutsche Name, kümmert sich, anders als das eigentlich für Geflüchtete zuständige Hochkommissariat UNHCR, ausschließlich um Palästinenser. Dabei ist es gleich, ob diese im Zuge der Staatsgründung Israels fliehen mussten oder noch in ihrer ursprünglichen Heimat ansässig sind. Der Flüchtlingsstatus wird zudem an nachfolgende Generationen vererbt.

So kommt es, dass die UNRWA heute mehrere Millionen Palästinenser versorgt, obwohl nur ein Bruchteil von ihnen im eigentlichen Sinne Geflüchtete sind.

Die UNRWA hat wenig dazu beigetragen, dass die Lage der Palästinenser besser wird.

»Die UNRWA ist nicht zu ersetzen«, heißt es dennoch ständig. Finanziert wird die Agentur aber fast nur von den Europäern. Die arabischen Staaten, in denen viele Palästinenser leben, halten sich fein raus. Deutschland hat 2025 wieder mehr als 100 Millionen Euro überwiesen – in der vagen Hoffnung, den Palästinensern damit etwas Gutes zu tun.

Dabei hat die UNRWA wenig dazu beigetragen, dass es besser wird. In Gaza, wo sich zwei Fünftel der gut 700 UNRWA-Schulen befinden, lässt sich das besonders gut beobachten. Überspitzt gesagt: Auf dem Schulhof und darunter hat die Hamas das Sagen.

Gleichwohl ist die UNRWA so etwas wie die heilige Kuh der internationalen Gemeinschaft. Deswegen ist es richtig, dass die CDU nun auf ihrem Parteitag gefordert hat, die deutschen Zahlungen an die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen und – langfristig zumindest – der UNRWA den Geldhahn zuzudrehen.

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Noch besser wäre aber, wenn der Beschluss nicht nur symbolisch bliebe, sondern einen Sinneswandel im Regierungshandeln einläuten würde. Das gilt nicht nur für die SPD, die weiter treu zur UNRWA steht, sondern auch für die zuständigen Ministerien. Denn selbst im CDU-geführten Auswärtigen Amt glaubt man immer noch, dass die deutsche Unterstützung der UNRWA zur Stabilität in der Region beitrage und damit irgendwie auch zur Sicherheit Israels.

In Israel glaubt das längst niemand mehr. Dort ist man aus Schaden klug geworden.

thaidigsmann@juedische-allgemeine.de