Kalifornien wird zum ersten US-Bundesstaat, der die jüdische Identität bei staatlichen Datenerhebungen ausdrücklich als ethnische Kategorie anerkennt. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete das entsprechende Gesetz. Staatliche Behörden müssen künftig neben anderen ethnischen und kulturellen Kategorien auch »jüdisch« erfassen können. »The Jewish News of Northern California« und das Jewish News Syndicate (JNS) berichteten.

Die Neuregelung soll unter anderem für Formulare und Datensammlungen in Bereichen wie Hasskriminalität, Gesundheit, Armut und Bildung gelten. Nach den Plänen haben die Behörden zwei Jahre Zeit, ihre Formulare und Systeme entsprechend anzupassen.

Hinter dem Gesetz steht unter anderem die Organisation Jewish California, ein Zusammenschluss von 46 jüdischen Gruppen. Deren Vorstandschef David Bocarsly bezeichnete die Unterzeichnung als »historischen Schritt für die jüdische Gemeinschaft«.

Mehr als eine Religionszugehörigkeit

Bocarsly verwies auf die besondere Geschichte der Erfassung jüdischer Menschen in den USA. »Unter dem Schatten der nationalsozialistischen Rassentheorie baten jüdische Führungspersönlichkeiten in Amerika die Regierung darum, uns nur als Religion zu erfassen«, sagte er laut »The Jewish News of Northern California«. Dies sei ein verständlicher Versuch gewesen, sich selbst zu schützen, habe aber nicht funktioniert.

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Die jüdische Bevölkerung sei dadurch falsch eingeordnet und missverstanden worden, erklärte Bocarsly. Zudem sei sie von interethnischen Bündnissen und von Datensammlungen ausgeschlossen worden, die politische Entscheidungen beeinflussten.

Mit der neuen Regelung soll sich das ändern. »Jetzt werden Daten zu Hassverbrechen, Gesundheit, Armut und Bildung widerspiegeln, wer die jüdischen Kalifornier tatsächlich sind, damit wir die bestmögliche Unterstützung für unsere Gemeinschaft sicherstellen können«, sagte Bocarsly. Vor allem ermögliche das Gesetz, jüdische Menschen »als die vielfältigen, komplexen Menschen zu sehen, die wir sind«.

Keine Gegenstimmen

Der demokratische Staatssenator Henry Stern, Mitglied des California Legislative Jewish Caucus, hatte das Gesetz eingebracht. Bei der Abstimmung im Senat stimmten 39 Abgeordnete dafür, ein Abgeordneter enthielt sich. Im Parlament votierten 74 Abgeordnete für das Gesetz, fünf enthielten sich. Gegenstimmen gab es in keiner der beiden Kammern.

Eine bessere Datengrundlage ist nach Ansicht der Initiatoren einer der Vorteile des Gesetzes. Insbesondere bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle sowie möglicher Unterschiede in den Bereichen Gesundheit und Bildung könne die zusätzliche Kategorie dazu beitragen, jüdische Kalifornier genauer abzubilden.

Gouverneur Newsom unterzeichnete zugleich weitere Gesetzesvorhaben, die Jewish California in der diesjährigen Sitzungsperiode unterstützt hat. Diese betreffen unter anderem den Schutz jüdischer und anderer Gotteshäuser, religiöse Feiertage sowie Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen.

So wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Schutzbereich rund um Gotteshäuser erweitert. Eine weitere Neuregelung betrifft die staatlichen Wählerinformationen. Wahlbehörden erhalten Möglichkeiten, bestimmte Drohungen sowie falsche oder irreführende Aussagen über Kandidaten aus den offiziellen Wählerleitfäden fernzuhalten. Hintergrund war unter anderem ein antisemitischer Text, der vor der Vorwahl im Juni in einem solchen Leitfaden erschienen war. im