USA

Jüdischer Bundesrichter Hellerstein leitet Strafverfahren gegen Maduro

Ein Gerichtszeichner bildete im Juni 2023 Richter Alvin Hellerstein ab. Foto: picture alliance / REUTERS

Nach der Festnahme des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seinem Transport in den USA wird das Strafverfahren vor einem der einflussreichsten Bundesgerichte des Landes geführt. Den Vorsitz übernimmt der jüdisch-orthodoxe New Yorker Bundesrichter Alvin Hellerstein. Er ist einer der dienstältesten noch aktiven Richter in den Vereinigten Staaten. Amerikanische und israelische Medien, darunter »The Jerusalem Post«, berichteten.

Der Prozess findet am Bundesgericht für den südlichen Bezirk von New York in Manhattan statt. Dieses Gericht ist für besonders komplexe und international bedeutsame Verfahren zuständig, darunter Fälle zu Terrorismus, nationaler Sicherheit und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität. Die Anklage wirft Maduro unter anderem schweren Drogenschmuggel, Korruption auf Regierungsebene sowie Straftaten mit Terrorbezug vor.

Hellerstein, 92 Jahre alt, wurde 1998 von Präsident Bill Clinton an das Bundesgericht berufen. Seit 2011 hat er den Status eines sogenannten Senior Judges, ist aber weiterhin regelmäßig mit Verfahren befasst. Im Laufe seiner jahrzehntelangen Karriere leitete er zahlreiche aufsehenerregende Prozesse, darunter große Finanz- und Zivilsachen sowie Klagen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001.

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»Kompromisslos fair«

Besondere Aufmerksamkeit erhält die Personalie auch in Israel und in jüdischen Gemeinden weltweit. Hintergrund sind Maduros enge Beziehungen zum Iran sowie seine jahrelange israelfeindliche Rhetorik während seiner Amtszeit.

Der Richter war in der Vergangenheit auch in leitenden Funktionen innerhalb der orthodoxen Gemeinde aktiv. Juristen, die vor ihm verhandelt haben, beschreiben ihn als »hart, methodisch und äußerst präzise, zugleich aber kompromisslos fair«. In seiner Rechtsprechung machte Hellerstein wiederholt deutlich, dass persönliche Überzeugungen oder religiöse Zugehörigkeit keinen Einfluss auf seine Entscheidungen haben.

In den vergangenen Jahren fällte er Urteile sowohl zugunsten als auch zulasten der Trump-Regierung. Dazu gehörten Entscheidungen, mit denen Abschiebungen aus verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt wurden, ebenso wie Beschlüsse, Anträge auf Strafmilderung allein aufgrund von Religion oder Nationalität zurückzuweisen. Auch im Verfahren gegen Maduro betont das Gericht, ausschließlich die Rechtslage und die Beweislage seien maßgeblich. im

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