USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Halie Soifer ist Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Die Ankündigung eines neuen Abkommens zwischen den USA und dem Iran stößt bei zahlreichen jüdischen Organisationen in den Vereinigten Staaten auf Vorbehalte. Obwohl die Einzelheiten der Vereinbarung bislang nicht veröffentlicht wurden, äußerten Vertreter sowohl konservativer als auch progressiver Gruppen Zweifel an den bekannten Eckpunkten. Die Jewish Telegraphic Agency (JTA) und »The Times of Israel« berichteten.

Besonders kritisch äußerte sich demnach die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America, Halie Soifer. Sie warf US-Präsident Donald Trump vor, Israel bei den Verhandlungen an den Rand gedrängt zu haben.

»Im schlimmsten Fall ist dies ein Eingeständnis einer Niederlage der Vereinigten Staaten«, erklärte Soifer. Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«. Dies zeige erneut, dass Trump »niemandem außer sich selbst Loyalität oder Verpflichtung entgegenbringt«.

»Dauerhaft und überprüfbar«

Die Kritik ist bemerkenswert, weil die Vorgängerorganisation des Jewish Democratic Council einst das Atomabkommen der Obama-Regierung unterstützt hatte. Anders als damals zeigen sich nun Vertreter unterschiedlicher politischer Lager in der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft deutlich skeptischer.

Auch die pro-israelische Lobbyorganisation AIPAC äußerte sich zurückhaltend. Man wolle zunächst die vollständigen Einzelheiten des Verhandlungsrahmens kennenlernen, insbesondere die Frage, ob Israels Recht auf eigenständige Verteidigungsmaßnahmen gewahrt bleibe.

In einer Stellungnahme forderte die Organisation ein endgültiges Abkommen, das das iranische Atomprogramm »dauerhaft und überprüfbar beendet«. Dazu müssten sämtliche angereicherten Uranbestände aus dem Iran entfernt und alle Anlagen zur Urananreicherung stillgelegt werden. Darüber hinaus müsse die Vereinbarung auch das iranische Raketen- und Drohnenprogramm sowie die Unterstützung terroristischer Gruppen durch Teheran behandeln.

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»Zutiefst problematisch«

Noch schärfer reagierte die konservative Zionist Organization of America (ZOA). Ihr Präsident Morton Klein dankte Trump zwar für dessen Vorgehen gegen den Iran während des Krieges, verlangte jedoch eine schnelle Veröffentlichung des Vertragstextes. »Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen so schnell wie möglich offenzulegen«, sagte Klein. »Doch das Wenige, das wir bislang wissen, ist zutiefst problematisch.«

Nach seiner Ansicht wäre es unverständlich, den wirtschaftlichen Druck auf das iranische Regime zu lockern, ohne zuvor die Beseitigung der iranischen Uranbestände, die Stilllegung der Nuklearanlagen und die Zerstörung des Raketenarsenals sicherzustellen.

Die linksliberale Organisation J Street, die den Krieg von Beginn an abgelehnt hatte, begrüßte dagegen das Ende der Kampfhandlungen. Gleichzeitig argumentierte die Gruppe, der Krieg habe seine weitreichenden Ziele nicht erreicht. »Es ist wichtig, eine grundlegende Realität anzuerkennen: Dieser kostspielige und illegale Krieg hat keines der weitreichenden Ziele erreicht, die immer wieder zu seiner Rechtfertigung angeführt wurden«, erklärte die Organisation.

»Funktionierender Rahmen«

J Street verwies zudem auf das Atomabkommen von 2015. »Die Tragödie besteht darin, dass die Diplomatie bereits einen funktionierenden Rahmen geschaffen hatte. Das JCPOA begrenzte das iranische Atomprogramm wirksam, bis Präsident Trump beschloss, es aufzugeben.«

Die Organisation Democratic Majority for Israel schlug den Berichten nach einen etwas versöhnlicheren Ton an. Ihr Präsident Brian Romick forderte Trump auf, erfahrene Verhandler und Fachleute einzubeziehen. Er solle »ernsthafte und erfahrene Verhandlungsführer und technische Experten« einsetzen, um die Vereinbarung erfolgreich abzuschließen, statt sich auf »Freunde, Familienmitglieder und Spender« zu verlassen.

Zugleich kritisierte Romick, dass Israel aus den Gesprächen herausgehalten worden sei. Dennoch äußerte er die Hoffnung, dass das endgültige Abkommen den Krieg beenden könne: »Wir werden den endgültigen Text dieses Abkommens abwarten und hoffen, dass dieser Krieg beendet werden kann.« im

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