Nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner muss die Freiheit für die israelischen Geiseln im Gazastreifen Priorität haben. »Israels Fahne wird so lange vor dem Roten Rathaus in Berlin wehen, bis die letzte Geisel wieder zu Hause ist«, erklärte der CDU-Politiker auf X.
Er erinnerte daran, dass die palästinensische Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 Israel angegriffen und Hunderte Menschen auf brutale Weise getötet oder verschleppt habe. »Und noch immer sind Geiseln in der Gewalt der Hamas und massiv vom Tod bedroht. Darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger, die um ihr Leben fürchten müssen.«
Hamas muss gestoppt werden
»Israel verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung«, erklärte Wegner weiter. »Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und auf den Schutz seiner Bevölkerung.« Wer Sicherheit in der Region wolle, müsse den Terror der Hamas beenden. »Dabei muss sichergestellt werden, dass humanitäre Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung in Gaza ankommen, die auch unter der Hamas leidet. Nur wenn die Terrororganisation Hamas endlich gestoppt wird, gibt es eine Chance auf Frieden in der Region.«
Hilfe ohne Waffenlieferung
Wegner ging in seiner Erklärung nicht direkt auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündeten Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel ein. Merz musste für die Entscheidung, die die Bundesregierung in der Vorwoche nach dem Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza traf, Kritik auch aus den eigenen Unionsreihen einstecken.
Am Sonntag hatte Merz vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte erklärt, dass die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert seien. »Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen«, sagte er in einem Interview der ARD-»Tagesthemen«. Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. dpa
