Als Reaktion auf eine Maßnahme der Europäischen Union betrachtet der Iran die Bundeswehr fortan als Terrororganisation. Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, »gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen«, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und verwies auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019.
Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden (IRGC) wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung haben wird. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert.
»Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen«, sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. »Tod für Amerika« und »Tod für Israel« riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist.
Wadephul nennt Einschätzung »haltlos und propagandistisch«
Außenminister Johann Wadephul hat die Bezeichnung europäischer Armeen als terroristische Gruppen durch den Iran als »haltlos und propagandistisch« zurückgewiesen. »Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern«, sagte Wadephul vor dem Start zu einer Reise nach Südostasien und in die Pazifik-Region.
Die Europäische Union hatte am Donnerstag beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen - nun reagierte der Iran.
Wadephul entgegnete dem iranischen Parlamentspräsidenten, dessen Erklärung ändere nichts an der Realität: »Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation.« Nachdem die EU dies richtigerweise endlich zum Ausdruck gebracht habe, hoffe er auf eine schnelle konkrete Rechtsetzung.
Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht
Die USA hatten die IRGC 2019 unter Präsident Donald Trump als weltweit erstes Land als Terrororganisation eingestuft. Kurz darauf verabschiedete Irans Parlament ein Gesetz mit Gegenmaßnahmen und möglichen Schritten für künftige Einstufungen, wie sie die EU vergangene Woche vornahm.
Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht und der regulären Armee weit überlegen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Truppe nicht nur militärisch massiv aufgerüstet, sondern baute auch ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einfluss aus – etwa durch Beteiligungen an Hotelketten und Fluggesellschaften. dpa
