674 sogenannte »propalästinensische« Demonstrationen und dabei Hunderte Gewaltvorfälle hat die Berliner Polizei seit Oktober 2023 und dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gezählt. Weitere 24 Demonstrationen seien verboten worden, antworteten Senat und Polizei auf eine Anfrage der SPD.
Die Zahl der registrierten Gewaltdelikte bei diesen Demonstrationen lag laut Polizei bis Ende Mai bei 714, fast 600 davon im vergangenen Jahr. Der größte Teil dieser Straftaten (627) richtete sich demnach gegen Polizisten. So wurde bei einer israelfeindlichen Kundgebung am 15. Mai ein Beamter in die Menge gezogen. Dann trampelten Aktivisten auf dem Mann herum. Er musste schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden.
In der entsprechenden Statistik fallen darunter nicht nur Angriffe auf Polizisten, sondern auch Widerstand bei Kontrollen und Festnahmen. Dazu kamen 615 Propagandadelikte und Volksverhetzungen, die bei den Demonstrationen erfasst wurden. So forderten Demonstranten etwa immer wieder eine Intifada gegen Israel oder riefen »From the river to the sea, Palestine will be free«, laut Bundesinnenministerium ein Kennzeichen der Terrororganisation Hamas.
Die Senatsinnenverwaltung stellte fest, die Mehrheit der Demonstranten sei friedlich. Ein bestimmter Kreis von Teilnehmern begehe aber öffentlichkeitswirksame Straftaten, so dass friedliche Kundgebungen in den Hintergrund treten würden und »propalästinensische Versammlungen zunehmend von einer aggressiven und hoch emotionalisierten Grundstimmung geprägt sind«.
Verantwortlich dafür sei ein Kern von Demonstranten aus verschiedenen extremistischen Bereichen mit Bezug zum Ausland, zum Islamismus und zum Linksextremismus mit antiisraelischen Einstellungen. So lauerten israelfeindliche Aktivisten im vergangenen Sommer dem »Bild«-Reporter Iman Sefati vor dessen Wohnung auf und bedrohten ihn mit einem Messer. Für Schlagzeilen sorgten auch wiederholte Besetzungen von Lehrsälen an Berliner Universitäten, bei denen israelfeindliche Aktivisten schwere Schäden anrichteten und terror-verherrlichende Parolen sprühten.
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb teilte mit: »Für viele Jüdinnen und Juden in Berlin ist es mittlerweile lebensgefährlich geworden, sich im öffentlichen Raum als jüdisch zu erkennen zu geben – sei es durch eine Kippa, einen Davidstern oder durch hebräische Sprache.«
Der Berliner Rechtsstaat müsse mit aller Entschlossenheit handeln – mit präventiven, aber auch repressiven Maßnahmen. »Wir dürfen keine Toleranz gegenüber der Intoleranz üben. (...) Unsere Straßen gehören nicht dem Hass.« Nötig sei eine ressortübergreifende Strategie gegen die antisemitische Radikalisierung im öffentlichen Raum. dpa/ja
