Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat sich gegen Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Israel ausgesprochen, zugleich aber gezielte Maßnahmen gegen einzelne Personen und Regierungsmitglieder befürwortet.
Die Bundesregierung solle sich Sanktionen gegen »radikale Siedler« sowie gegen »die beiden radikalen Minister in der israelischen Regierung« anschließen, empfahl Hardt im Deutschlandfunk. Für solche Schritte sei die notwendige Einstimmigkeit in der EU vorstellbar.
Eine Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren lehnt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dagegen ab. »Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 in einer wirtschaftlich extrem schwierigen Situation. Das wäre ein großer Schaden für Israel und alle Menschen in Israel«, betonte Hardt. Wirtschaftssanktionen würden das Land in seiner gegenwärtigen Lage zusätzlich schwächen.
Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen weitreichende Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, unter anderem die Streichung von Freihandelsvorteilen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler.
Hardt wandte sich zugleich klar gegen eine Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschland. »Diese Möglichkeiten einer Staatlichkeit bestehen nicht«, sagte er mit Blick auf die fehlende Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über den Gazastreifen.
Eine Anerkennung wäre reine Symbolik und würde letztlich »nur der Hamas die Möglichkeit geben, sich als diejenige zu profilieren, die sagt: ›Wir haben durch unseren Kampf endlich den Staat Palästina ermöglicht.‹« Diese »Steilvorlage« solle man der Hamas auf keinen Fall geben, sagte Hardt. Die Bundesregierung habe diese Haltung auch ihren Partnern in der EU vermittelt. dpa
