Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Ursula Von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: picture alliance / Wiktor Dabkowski

Als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen will die EU-Kommission an diesem Mittwoch weitere konkrete Vorschläge für Sanktionen gegen das Land vorlegen. Wie eine Sprecherin mitteilte, wird es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von bestimmtem Handelsvorteilen gehen, die Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind.

Informationen dieser Zeitung zufolge betreffen die von der Kommission vorgeschlagenen Handelsbeschränkungen die Bereiche Warenverkehr und Dienstleistungen, das Niederlassungsrecht, das öffentliche Beschaffungswesen und auch Fragen in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums.

Der Vorschlag gehöre zu den in der vergangenen Woche angekündigten Maßnahmen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte die Sprecherin der Kommission am Dienstag. Diese sehen auch den Stopp von Zahlungen aus einem EU-Topf für die internationale Zusammenarbeit vor.

Ob der Vorschlag für ein Aussetzen von Handelserleichterungen die notwendige Unterstützung des Rats der EU-Mitgliedstaaten bekommen wird, ist unklar. Von der Leyen selbst hatte am vergangenen Mittwoch eingeräumt, ihr sei bewusst, dass es schwierig sein werde, Mehrheiten dafür zu finden.

Lesen Sie auch

Tiefe Spaltung

Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. So gibt es bis heute nicht einmal die notwendige Mehrheit für einen bereits im Juli vorgelegten Kommissionsvorschlag, Teile der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Unter anderem die Bundesregierung ist gegen die Maßnahme und begründet dies damit, dass sie nicht zielgerichtet genug sei. Auf der anderen Seite steht zum Beispiel die spanische Regierung, die das Vorgehen der EU für viel zu zögerlich hält.

Zur aktuellen israelischen Bodenoffensive in der Stadt Gaza sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die EU habe wiederholt an Israel appelliert, die Operation in Gaza-Stadt nicht zu intensivieren, da dies zu mehr Zerstörung, mehr Toten und mehr Vertreibung führen werde. »Es ist höchste Zeit, den Kreislauf von Gewalt, Zerstörung und Leid zu durchbrechen«, forderte er.

In Gaza geht Israel gegen die Hamas vor, die weiterhin 48 Geiseln in ihrer Gewalt hat und den jüdischen Staat erklärtermaßen zerstören will. Gleichzeitig sichern die israelischen Streitkräfte (IDF) die Versorgung der Bevölkerung, indem sie für die Einfuhr von Millionen Tonnen an Hilfsgütern sorgen. Auch schützen die IDF Zivilisten in Gaza so gut es geht, indem sie sie vor Kämpfen mit der Hamas zur Flucht auffordern und humanitäre Zonen mit Nahrung bereitstellen. dpa/ja

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026