Die britische Green Party hat den jüdischen Anti-Israel-Aktivisten Tony Greenstein vorläufig suspendiert. Medienberichten zufolge begründete die Partei den Schritt mit einer »dokumentierten Geschichte des Antisemitismus, einschließlich jüngster Terrorismus-Anklagen«. Die Entscheidung soll laut den Berichten mit elf zu einer Stimme gefallen sein.
Greenstein, der erst im März der Partei beigetreten war, weist die Vorwürfe zurück. In einer E-Mail an Parteivertreter schrieb er: »Ich bin nicht überrascht, dass ihr einen prominenten jüdischen Anti-Zionisten suspendiert habt.«
Zudem behauptete er, in der Partei würden Antisemitismus-Beschuldigungen nun nach dem »Corbyn-Drehbuch« eingesetzt. Eine Anspielung auf Jeremy Corbyn, den ehemaligen Chef der britischen Labour-Partei. Während dessen Amtszeit gab es innerhalb der Partei zahlreiche Vorwürfe des Antisemitismus gegen Parteimitglieder. Tony Greenstein, damals noch Mitglied bei Labour, wurde ebenfalls wegen Antisemitismus ausgeschlossen.
Zuvor hatte sich Greenstein in einen parteiinternen Konflikt eingeschaltet. Dabei ging es um einen Antrag, Zionismus innerhalb der Partei als rassistisch einzustufen. Nach Angaben der Berichte kam es auf dem Parteitag nicht mehr zu einer Abstimmung. Greenstein äußerte danach scharfe Kritik an der Parteiführung und sprach von einer Kampagne gegen ihn.
Äußerungen zugunsten der Hamas
Die Partei verweist demgegenüber auf frühere Vorfälle. Greenstein erhielt 2023 eine Bewährungsstrafe, nachdem er gemeinsam mit der Gruppe Palestine Action ein Werk des Rüstungsunternehmens Elbit Systems angegriffen hatte. Zudem muss er sich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen britische Terrorgesetze verantworten. Hintergrund sind Äußerungen in sozialen Netzwerken zugunsten der Hamas, die in Großbritannien verboten ist. Greenstein plädiert auf nicht schuldig.
Laut »The Jerusalem Post« fiel Greenstein wiederholt mit extremen Aussagen auf. So verglich er Israelis demnach mehrfach mit Nationalsozialisten und stellte die Hamas-Verbrechen vom 7. Oktober infrage. Erst vor wenigen Tagen schrieb er in Reaktion auf einen Gedenkbeitrag für ein von Hamas ermordetes Opfer, er erinnere lieber an »die tausenden Kinder, die ihr in Gaza getötet und ausgehungert habt«.
Tatsächlich hat Israel während des Krieges in Gaza für die Einfuhr von über zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern für die Bevölkerung gesorgt und Zivilisten so gut es ging geschützt, während die Hamas systematisch zivile Gebäude für Angriffe nutzte. Terroristen verschanzten sich in Schulen, Krankenhäusern und Wohnblocks.
Nicht der erste Parteiausschluss
Die Suspendierung erfolgt in einer Phase, in der mehrere Green-Politiker wegen antisemitischer oder extremistischer Online-Beiträge unter Druck geraten sind. Die Parteiführung erklärte zuletzt, es gebe einen »klaren Unterschied« zwischen scharfer Kritik an Israel und Antisemitismus.
Für Greenstein ist es nicht der erste Parteiausschluss. Wie »The Jewish Chronicle« bereits 2018 berichtete, wurde er damals nach einem Disziplinarverfahren aus der Labour-Partei ausgeschlossen. Das zuständige Gremium sah mehrere Verstöße wegen beleidigenden und einschüchternden Verhaltens als erwiesen an. Labour erklärte damals, Greensteins Mitgliedschaft sei beendet worden. im
