Die kanadische New Democratic Party (NDP) hat einen neuen Vorsitzenden: Der frühere Journalist Avi Lewis setzte sich auf einem Parteitag in Winnipeg deutlich durch und übernimmt die Führung der traditionsreichen Partei in einer Phase politischer Schwäche. Seine Wahl sorgt jedoch für erhebliche Spannungen – insbesondere mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft. »The Canadian Jewish News« (CJN) und andere kanadische Publikationen berichteten.
Der Jude Lewis, der als Anti-Zionist bekannt ist, erhielt bereits im ersten Wahlgang eine klare Mehrheit und ließ seine Konkurrenten deutlich hinter sich. In seiner Rede griff er erneut Israel scharf an und sprach von »Genozid« – ein Vorwurf, der den Parteitag insgesamt prägte und auch von Teilen der Basis aufgegriffen wurde.
Der neue Parteichef positioniert die NDP programmatisch weiter links und fordert umfangreiche staatliche Eingriffe, etwa im Wohnungsbau, im Gesundheitswesen und im Bildungssektor. Zugleich stellt er sich demonstrativ an die Seite der »pro-palästinensischen« Bewegung.
»Tiefe Traurigkeit«
Seine Wortwahl und politische Linie stoßen jedoch auf wachsenden Widerstand. Kritiker werfen ihm laut CJN vor, mit seinen Aussagen Grenzen zu überschreiten und Teile der Bevölkerung auszugrenzen.
Kurz nach der Wahl reagierte das Centre for Israel and Jewish Affairs (CIJA) mit scharfer Kritik. Man blicke mit »tiefer Traurigkeit« auf die Entwicklung innerhalb der Partei, erklärten Vertreter der Organisation. Viele jüdische Kanadier hätten die NDP einst als politische Heimat gesehen – davon sei heute kaum noch etwas übrig.
»Die Hoffnung, dass die Parteiführung zu einem verantwortungsvolleren Kurs zurückkehrt, ist erschöpft«, hieß es weiter. Der Ton innerhalb der Partei habe sich so verändert, dass sich viele jüdische Mitglieder zunehmend ausgeschlossen fühlten.
Besonders problematisch seien Aussagen, die zentrale Elemente jüdischer Identität infrage stellten. »Wenn ein politischer Führer erklärt, der Zionismus sei untrennbar mit ethnischer Säuberung verbunden, dann ist das keine legitime Kritik mehr«, erklärten die CIJA-Vertreter. »Das bedeutet, dass ein wesentlicher Teil jüdischer Identität delegitimiert wird.«
Auch Rabbiner aus verschiedenen Teilen des Landes hätten auf eine zunehmende Entfremdung hingewiesen. In einem Schreiben sei davon die Rede, dass sich jüdische Mitglieder »zunehmend isoliert« fühlten und dass antizionistische Positionen als Deckmantel für Antisemitismus dienten.
Die Unterzeichner hätten aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, hieß es. Insgesamt sollen rund 30 Rabbiner beteiligt gewesen sein.
Innerparteiliche Dynamik verschärft Kritik
Die Kontroversen beschränken sich nicht auf die Person Lewis. Auch die Wahl weiterer Parteifunktionäre sorgt für Diskussionen. So wurde ein Aktivist mit pro-palästinensischem Profil zum Parteipräsidenten gewählt, der Israel zuvor scharf kritisiert hatte.
Zudem stehen frühere Aussagen anderer führender Parteimitglieder erneut im Fokus. Kritiker sehen darin ein Muster, das die Distanz zwischen Partei und Teilen der jüdischen Bevölkerung weiter vergrößert.
Die frühere NDP-Ministerin Selina Robinson zeigte sich wenig überrascht vom Ausgang der Wahl. »Das war absehbar«, sagte sie. Sie befürchte, dass unter Lewis »Juden, Zionisten und der jüdische Staat weiter dämonisiert werden«. Auch andere langjährige Parteimitglieder äußerten sich enttäuscht. im
